Ankara Kurdenpolitikern droht Anklage wegen Propaganda
Ankara · Das Parlament in Ankara stimmt morgen in einer entscheidenden Wahlrunde über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ab. Am Dienstagabend votierte eine Mehrheit in einer ersten Runde für den Vorstoß der Regierungspartei AKP, der sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP richtet. Eine Zweidrittelmehrheit von 367 Stimmen kam zwar nicht zusammen, entscheidend ist aber die morgige Wahl. Stimmen dann zwei Drittel für die Änderung, wird die Immunität von 138 Parlamentariern einmalig aufgehoben.
Die Aufhebung der Immunität soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung erreicht werden. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit kann Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum dazu einleiten. Diese 60-Prozent-Mehrheit - die 330 von 550 Abgeordneten entspricht - wurde bei der ersten Abstimmungsrunde überschritten.
Erdogan hatte explizit dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er beschuldigt sie, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Partei PKK zu sein. Die Parlamentarier sollen nach den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen wegen "terroristischer Propaganda" vor Gericht gestellt werden. 50 der 59 HDP-Abgeordneten wären betroffen. Erdogan verspricht sich davon eine weitere Stärkung der AKP, die bei Nachwahlen in den frei werdenden Wahlkreisen weitere Mandate gewinnen könnte.
