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Istanbul
Kurdischen Abgeordneten droht Immunitätsverlust

Istanbul. Eine umstrittene Verfassungsänderung sorgt in der Türkei derzeit für so manchen Faustkampf im Parlament.

Das türkische Parlament ist gestern zu einer Debatte über den Vorschlag der Regierungspartei AKP zusammengetreten, der Justiz eine Strafverfolgung von Abgeordneten zu erlauben. Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sprechen von einem "Putsch" der Regierung gegen das Parlament, der vor allem auf die legale Kurdenpartei HDP ziele.

Die AKP will die Verfassung ändern, um die Immunität der 550 Abgeordneten im Parlament für derzeit bestehende Strafanträge der Staatsanwaltschaft aufzuheben. Insgesamt liegen 667 Verfahren gegen 138 Abgeordnete aus allen Parteien vor. Bei der HDP sind 50 der 59 Abgeordneten der Partei betroffen, darunter die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Auch bei der säkularen Oppositionspartei CHP ist deren Chef Kemal Kilicdaroglu unter jenen Politikern, die vor Gericht landen könnten. Bei der AKP stehen 27 Politiker im Visier der Justiz.

Es handele sich nicht um eine generelle Aufhebung der Immunität, sondern nur um eine einmalige Ausnahme, um die Justiz ihre Arbeit machen zu lassen, argumentiert die Regierung. Zudem gehe es nur um bereits vorhandene Fälle: Neue Ermittlungsverfahren sollen ab der Beschlussfassung im Parlament nicht mehr zugelassen werden.

Sollte der Entwurf bei der für Freitag geplanten Schlussabstimmung angenommen werden, könnten Politiker wie Demirtas bald vor dem Richter stehen. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren sie ihr Mandat. Das gelte auch für AKP-Politiker, betonte Bülent Turan, Abgeordneter der Regierungspartei. "Wenn Leute aus der AKP Fehler gemacht haben, dann werden sie vor Gericht gestellt." Dennoch ist der AKP-Vorschlag politisches Dynamit, denn die geplante Verfassungsänderung richtet sich vor allem gegen die HDP, die von Präsident Erdogan und anderen Regierungsvertretern als politischer Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet wird. Schon während der Ausschussberatungen brachen Schlägereien zwischen AKP- und HDP-Politikern aus.

Kritiker nehmen an, Erdogan wolle die HDP politisch ausschalten, um die dann frei werdenden Mandate für die AKP zu gewinnen. Auf diese Weise könnte die Regierungspartei ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen und in Eigenregie die nötigen Verfassungsänderungen zur Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems durchsetzen.

Quelle: RP
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