Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online Kuriose Empfehlung für die Linke: Grüne wählen!
Berlin · Die Angst des Torschützen beim Elfmeter ist ähnlich hoch wie die Furcht der Spitzenpolitiker beim Wahl-O-Mat-Ausfüllen: Verschieße ich etwa vor einem großen Publikum? Linken-Spitzenkandidatin Gabi Zimmer ist es passiert: Sie bekam die Empfehlung, angesichts Ihrer Meinung bei der Europawahl am 25. Mai die Grünen zu wählen.
Er ist ein Renner im Netz: 39 Millionen Nutzer hat die Bundeszentrale für Politische Bildung schon verzeichnet, seit sie 2002 erstmals mit einem Wahl-O-Mat die Bundestagswahlen interessanter, spannender und anschaulicher machen wollte. Wer sich durch einige Dutzend Fragen klickt, kann sich dabei sagen lassen, zu welchen Parteiprogrammen die eigenen Antworten am besten passen. Und da kommen selbst gestandene Politprofis ins Schwitzen.
"Sind wir da neutral oder dagegen?", flüstert etwa CDU-Spitzenkandidat David McAllister seinem Mitarbeiter zu. Doch der zuckt auch mit den Schultern. Wer, wenn nicht sein Chef, müsste es besser wissen! Schließlich hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident das Europawahlprogramm der CDU mitverfasst. "Ich kann zu vielen Aussagen sogar die Seitenzahl sagen, wo das steht", erklärt der Politiker. Aber manche Frage erwischt ihn dann doch auf dem falschen Fuß: "Ja in Deutschland sind wir für den Mindestlohn, aber wollen wir ihn auch europaweit?"
Und dann stutzt er bei der Frage, ob mehr Geld in den Schienenausbau als in die Straßensanierung fließen soll. "Wir wollen beides, manches Thema lässt sich eben nicht mit Ja oder Nein angehen", erläutert McAllister, und amüsiert sich über den Spruch auf dem T-Shirt einer jungen blonden Dänin neben ihm: "Willst Du mir mit gehen?", ist da zu lesen, und etwas kleiner steht ein "Wählen" vor dem "Gehen".
Wie Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert, haben die Fragen und deren Antworten eine besondere Verlässlichkeit, da sie allesamt von allen Parteien autorisiert seien. 25 junge Leute hätten sich unter Begleitung von Wissenschaftlern und Journalisten 83 Thesen zur Europawahl ausgedacht und alle 25 Parteien, die in Deutschland zur Europawahl antreten, um die Antwort gebeten, ob ihr Programm darauf mit "Ja", "Nein" oder "Neutral" antwortet. Um ein klareres Unterscheidungsprofil zu gewährleisten, seien am Ende 38 Fragen ausgewählt worden, die der Nutzer im Anschluss auch noch danach gewichten kann, welche ihm besonders wichtig sind.
Linke soll die Grünen wählen
Tatsächlich zeigen die Spitzenkandidaten von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen, wie unterschiedlich die Antworten ausfallen können. Martin Schulz von der SPD hat am Ende eine 98,9 prozentige Übereinstimmung mit der SPD, Markus Ferber von der CSU landet mit 97,6 prozentiger Übereinstimmung bei der CSU, David McAllister von der CDU bekommt eine 98,8-Prozent-Übereinstimmung mit der CDU heraus, FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff landet mit 95 Prozent bei der FDP, Rebecca Harms von der Grünen hat auch eine 95-Prozent-Übereinstimmung mit den Grünen, einzig Gabi Zimmer schießt den Elfmeter neben das Tor: Auf Platz eins landen bei ihr die Grünen mit 90,2 Prozent Übereinstimmung, die eigene Partei bringt es bei ihr nur auf 88 Prozent.
Das liegt aber auch daran, dass es Zimmer sehr genau genommen hat. Als es darum ging, Europas Banken zu verstaatlichen, wusste McAllister sofort: "Aha, das ist die Frage für die Linken!" Er stimmte in Bruchteilen einer Sekunde mit "Nein". Aber auch die Linken-Spitzenkandidatin klickte hier ein "Nein" an, da es ihrer Partei nicht um eine Verstaatlichung, sondern vor allem um eine stärkere Kontrolle der Banken gehe. Offensichtlich sei hier auch der Begriff "Verstaatlichung" mit dem Konzept der "Vergemeinschaftung" von Banken verwechselt worden.
Grünen-Spitzenfrau Harms ist ebenfalls überrascht: Dass nicht die SPD, sondern die Linke bei ihr auf Platz zwei mit der nächstfolgend größten Programm-Nähe. Bei der Linken Zimmer kommen sogar die Piraten noch vor der SPD und dann die FDP noch vor der CDU. Und wie halten es die Spitzenkandidaten der großen Volksparteien, die immerhin in Berlin miteinander eine Koalition bilden? Sowohl Ferber von der CSU und McAllister von der CDU haben die jeweilige Schwesterpartei ganz weit oben auf Platz zwei, dann folgt der frühere Koalitionspartner FDP und dann erst die Sozialdemokratie mit immerhin noch 62,8 prozentiger Übereinstimmung bei McAllister. Schulz hat mit der Union nur etwas mehr als 50 Prozent Übereinstimmung, er findet die Grünen mit 75 Prozent auf Platz zwei der Übereinstimmungen.
Besonders freut sich Krüger von der Bundeszentrale, dass die Hälfte der Wahl-O-Mat-Nutzer dieses Ergebnis zum Anlass nehmen, sich vertieft informieren zu wollen, beispielsweise über die Homepage www.bpb.de. Und weil es am 25. Mai um die Europawahlen geht, hat Krüger Mitstreiter in Europa gesucht und gefunden. Wer will kann demnächst sein Ergebnis auch noch europaweit abgleichen und herausfinden, welche Parteien in 14 Ländern bei 15 Thesen mögliche Wahlfavoriten wären. "Wir schaffen damit auch so etwas wie eine "europäische Öffentlichkeit".
Derweil wurmt McAllister, dass er nicht weiß, an welcher Frage er neben der von ihm selbst entwickelten Programmatik gelandet ist. Die Wahl-O-Mat-Helfer gehen mit ihm noch einmal alles durch — und werden bei der Zukunft der Europäischen Union fündig. McAllister verhält sich neutral zu der Perspektive, dass aus der EU langfristig ein Bundesstaat werden soll. Seine Partei ist dagegen. Mit dieser Differenz könne er auch als Spitzenkandidat für Europa gut leben, verrät McAllister.
