Persönlich Kurt Graulich ... soll Geheimes auswerten
Kurt Graulich ist 65 Jahre alt. Das steht fest. Und er ist pensionierter Richter des Bundesverwaltungsgerichtes. Auch das steht fest. Ungeklärt ist aber, was er in den nächsten Sommermonaten so genau ist: Sonderermittler des Parlaments? Aufklärungsbeauftragter der Regierung? Vertrauensperson der Verfassungsorgane? Die Antwort: von allem ein bisschen. So wird ihm sein Glaube helfen müssen. Als Zen-Buddhist kann er etwas anfangen mit Beschäftigungen, die jenseits von äußeren Formen auf das spirituell Wesentliche abzielen.
Das sind in diesem Fall zehntausende Selektoren - also: Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, Rechner-Kennnummern. Diese Daten übermittelte der US-Geheimdienst NSA dem BND, um mit deren Hilfe Verdächtiges herauszufiltern. Es gibt den Verdacht, dass darunter auch Ziele waren, deren Ausspähen gegen deutsche Interessen verstößt. Die unerprobte Sonderstellung von Graulich ist der Versuch der Regierung, die vom Ausschuss verlangte Transparenz herzustellen, ohne den Ausschuss in die Geheimlisten schauen zu lassen.
Die Sozialdemokraten schlugen dafür ihr jahrzehntelanges Parteimitglied vor - auch mit dem Kalkül, dass der eher als links und geheimdienstkritisch geltende Jurist und Gewerkschafter auch für die Opposition hätte wählbar sein können. Doch gestern entschieden sich nur Union und SPD für ihn, die Opposition will nun dagegen klagen - zumal Graulich von der Regierung ernannt und bezahlt wird und fraglich ist, welche Erkenntnisse er nach der Betrachtung der Selektoren und dem Erforschen der zugehörigen Namen dann auch dem Ausschuss übermitteln und welche Schlussfolgerung er veröffentlichen darf.
Als Richter hatte er es bereits mit den Geheimdiensten zu tun, die er nun als "Strapaze für das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats" bezeichnete. An beider Geschichte schreibt er nun mit.
