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Berlin
Länder erwarten Einlenken Schäubles beim Finanzausgleich

Berlin. Ab morgen treffen sich der Finanzminister und die Ministerpräsidenten der Länder erneut, um übers Geld zu sprechen. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

In die Bund-Länder-Verhandlungen zur Reform der Finanzbeziehungen kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will morgen und Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über die Reform verhandeln. Der Druck zur Einigung ist groß. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte hinter den Kulissen mehrfach angedeutet, dass er eine Einigung für notwendig hält, um Merkel bei der nächsten Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Neben der Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise erhielt dieser ebenfalls entscheidende Punkt stets eher geringe Aufmerksamkeit. Auch Merkel hätte das Thema gerne vom Tisch. Es soll am 6. Oktober im Koalitionsausschuss verhandelt werden.

Noch stehen die harten Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Länder hatten sich auf ein Modell geeinigt, wonach der Bund jährlich 9,7 Milliarden Euro aufwachsend überweisen soll. Damit wäre kein Land im Finanzausgleich schlechter gestellt. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg würden als Geberländer jedoch spürbar entlastet werden können. Auch Nordrhein-Westfalen würde durch die Reform vom Nehmer- zum Geberland im Länderfinanzausgleich. Schäuble war die Summe bisher zu hoch, er hatte den Ländern eine Reform allein auf Kosten des Bundes vorgeworfen. Zudem passt Schäuble das Modell insgesamt nicht, da der bisherige Finanzausgleich der Länder untereinander damit allein auf den Bund verlagert würde.

Vor dem Hintergrund, dass Seehofer für die Reform mächtig Druck bei Merkel macht, frohlockte die SPD bereits, der Finanzminister müsse in der unionsinternen Auseinandersetzung seinen Widerstand aufgeben. Dies ist bislang aber noch nicht geschehen. Aus Länderkreisen hieß es: "Wir haben den Gesprächsfaden wieder aufgenommen."

Die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble am Ende beidrehen muss, ist hoch. "Die Länder sind sich einig, dass sie bei ihrem gemeinsamen Vorschlag bleiben", hieß es aus Länderkreisen. Ein neues gemeinsames Konzept der Länder noch in dieser Wahlperiode gilt als ausgeschlossen. Die 16 brauchen viel zu lange. um sich zu einigen.

Streit gibt es zudem auch noch mit Finanzminister Schäuble über die Frage, ob und in welcher Zeit der Soli abgebaut wird. Nach Plänen der CSU soll der Soli ab 2020 bis 2030 in zehn Jahresschritten sinken. Der Bund würde dadurch in der Endstufe Einnahmen von 20 Milliarden Euro jährlich verlieren.

Quelle: RP
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