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Berlin
Länder gegen Erbschaftsteuer-Reform

Berlin. Der Bundesrat will den Bundestag stoppen. Kritik an Privilegien für Firmenerben. Von Antje Höning

Der nach langem Hin und Her vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuer-Reform droht das Aus: Zehn von 16 Länderfinanzministern forderten gestern, dass der Bundesrat in der nächsten Woche dem Gesetzentwurf nicht zustimmt und stattdessen den Vermittlungsausschuss anruft.

Die geplante Reform legt die Hürden für Firmenerben höher: Zwar sollen sie auch künftig von der Erbschaftsteuer verschont werden können, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Jedoch soll bei Erbschaften ab 26 Millionen Euro geprüft werden, ob der Erbe nicht mit seinem Privatvermögen für die Steuer aufkommen kann.

Vorreiter der SPD-Minister, die den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung ablehnen, ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Wir haben ein klares Signal des Verfassungsgerichts, das die Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber anderen Erben für zu hoch hält. Und wir haben einen Gesetzesentwurf, der diese Privilegierung noch verstärkt", sagte Walter-Borjans. Die Lastenverteilung müsse gerechter werden.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) warnte dagegen vor den Folgen einer Verschiebung: Die daraus entstehende rechtliche Unsicherheit sei riskant für Betriebe und Tausende Arbeitsplätze, vor allem falls Eigentümer jetzt sterben. "Es ist auch beachtlich, wie die SPD-geführten Länder ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in den Rücken fallen, der dem Kompromiss ja zugestimmt hat", so Schäfer weiter.

Nun droht eine monatelange Hängepartie. Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Reform bis Ende Juni kommt. Nun könnte es die Politik per Vollstreckungsantrag zwingen, die Reform auf den Weg zu bringen - oder die den Ländern zustehende Steuer ganz zu streichen.

Quelle: RP
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