Berlin Länder ringen um die Finanzreform

Berlin · Den Bundesländern läuft die Zeit davon: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten heute in Bremen zeichnete sich weiterhin keine Einigung über die geplante Reform des Länderfinanzausgleichs und der Finanzbeziehungen zum Bund ab. Die Länder sind aber darauf angewiesen, dass sie diese Einigung bis zum Frühjahr 2016 hinbekommen. Denn dann stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Während der Wahlkämpfe trauen sich die betroffenen Ministerpräsidenten keine schwierigen Verhandlungen mehr zu. Und im Bund regiert die große Koalition sicher nur noch bis 2017 - in der folgenden Legislaturperiode könnten also die für die Bund-Länder-Reform nötigen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat schwerer zu organisieren sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnt seine Kollegen daher zu mehr Disziplin und Tempo. "Um möglichst früh Planungssicherheit zu erhalten, ist eine baldige Einigung wünschenswert", sagte Haseloff unserer Redaktion. In den festgefahrenen Verhandlungen stehen sich derzeit zwei Einigungsmodelle gegenüber - das der SPD-Länder und ein Vorschlag der unionsgeführten Länder, der vom Saarland entwickelt wurde.

"Die grundlegenden Anliegen der ostdeutschen Länder sind in beiden Modellen berücksichtigt", so Haseloff. "Klar ist aber auch, dass die finanziellen Wirkungen für uns identisch sein müssen. Dies ist zugesagt. Die ostdeutschen Länder vertreten dazu eine einheitliche Position und bleiben eng beieinander." Die Ost-Länder fordern nach dem Ende des Solidarpakts II 2019 weiter auskömmliche Finanztransfers der übrigen Länder und des Bundes.

Von der Konferenz heute wird weiterhin keine Einigung erwartet. Dies ist auch schon deshalb unmöglich, weil Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Teilnahme abgesagt hat. Bayern und Hessen haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, weil sie als Geberländer einer großen Schar von Nehmerländern gegenüberstehen, die immer weiter steigende Transferleistungen erhalten.

(mar)
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