Osnabrück Länder sammeln 303 Belege für NPD-Verbot
Osnabrück · Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags wollen die Länder heute einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe wird den 286 Seiten langen Antrag mit seinen 303 Belegen heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
03.12.2013
, 08:02 Uhr
Darin wird der NPD unter anderem eine geplante gewaltsame Deportation von Ausländern und Migranten vorgeworfen. Bundestag und Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen.
