Interview Stephan Weil "Länder sollen den Soli komplett bekommen"
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über die Energiewende-Reform, die Bildungsmilliarden und die Hilfe für finanzschwache Bundesländer.
Was kritisieren Sie an der Ökostrom-Reform Ihres Parteichefs Gabriel?
Weil Die Richtung der Reform stimmt. Sigmar Gabriel hat eine enorme Herausforderung zu meistern. Die Quadratur des Kreises ist dagegen trivial. Im Detail haben wir aber noch viel Klärungsbedarf.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen energieintensive deutsche Betriebe künftig nicht mehr fast gar nichts, sondern 15 Prozent der Umlage für die Ökostrom-Förderung bezahlen. Welche Folgen hätte das?
Weil Das könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine Chance mehr hat. Wenn wir die deutschen Stahlunternehmen mit 15 Prozent EEG-Umlage belasten, befürchte ich, dass diese Unternehmen abwandern werden. Ich kann die EU-Kommission hier nicht verstehen. Die deutsche Industrie ist kein Problem für Europa, sondern vielmehr Teil der Lösung.
Wieso macht Brüssel der deutschen Industrie das Leben so schwer?
Weil Deutschland hat sich in Brüssel und bei seinen Nachbarn mit der Energiepolitik der letzten Jahre nicht nur Freunde gemacht. Deshalb will die EU-Kommission jetzt Einfluss auf die deutsche Energiepolitik nehmen. Das halte ich für hochproblematisch, wenn ich an das Beihilfeverfahren gegen die Industrie denke.
Wird der Zeitplan eingehalten bei Gabriels Energiewende-Reform?
Weil Das ist der einzige Vorteil des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik: Wenn Deutschland sich nicht bis zum Spätsommer mit der EU verständigt hat, können die energieintensiven Unternehmen für 2015 nicht mehr wirksam von der Ökostrom-Umlage befreit werden. Das würde die deutsche Grundstoffindustrie in ihren Grundfesten erschüttern. Insofern stehen wir alle unter einem gewaltigen Einigungsdruck. Bund und Länder werden sich zügig verständigen müssen.
Sind Sie für neue Hilfen für konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke?
Weil Der Anteil der erneuerbaren Energien soll weiter steigen. Solange wir das Speicherproblem bei den Öko-Energien nicht geklärt haben, muss es aber eine Kraftwerksreserve geben. Dafür brauchen wir die fossilen Energieträger Kohle und vor allem Gas. Das wird dann auch zu finanzieren sein.
Wie stark sollten die SPD-geführten Länder ihren Einfluss künftig nutzen, um die Politik der großen Koalition auf Bundesebene zu korrigieren?
Weil Wir sollten unseren Einfluss nutzen, dass die große Koalition die richtige Politik macht. Das betrachte ich als Chance für die große Koalition.
War die Initiative zum Doppelpass dreier SPD-Länder so eine Chance?
Weil Die Aufregung der Union über die Bundesratsinitiative zum Doppelpass empfinde ich als ein wenig künstlich. Die Länder, die sich an der Initiative beteiligt haben, handeln im Auftrag ihrer Landtage, denen die Exekutive folgen muss. Auch in den nächsten Jahren wird es immer wieder Themen geben, bei denen die Länder ihre eigene Auffassung zur Sprache bringen.
Wo werden die Länder noch aktiv?
Weil Das ist etwa bei der Energiepolitik der Fall. Auch der Umgang mit den Kosten der Eingliederungshilfe im Sozialbereich ist eine entscheidende Frage für uns, ebenso die Frage, wofür die sechs Milliarden für Bildung eingesetzt werden, die die Länder vom Bund erhalten sollen.
Wohin soll das Geld denn fließen — in Kitas, Schulen oder Universitäten?
Weil Die Länder haben bei den Bildungsinvestitionen unterschiedliche Bedürfnisse. Deshalb erwarte ich vom Bund, dass die sechs Milliarden Euro, die für Bildungsinvestitionen vorgesehen sind, schnell auf die Länder aufgeteilt werden. Jedes Land kann damit zielgenau dort investieren, wo es am nötigsten ist.
Brauchen die ostdeutschen Länder eigentlich den Soli-Zuschlag noch?
Weil Es geht um rund 14 Milliarden Euro pro Jahr, von denen nur etwa die Hälfte zur Unterstützung der neuen Länder eingesetzt wird. Die andere Hälfte landet im Bundeshaushalt, was kaum jemand weiß. Wir müssen dazu kommen, dass die Länder in Ost und West dieses Geld sinnvoll einsetzen können.
Die 14 Milliarden sollen also komplett bei den Ländern landen?
Weil Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern. Die Einnahmen müssen den Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort für notwendige Investitionen eingesetzt werden können. Anders als der Bund haben die Länder das Problem Schuldenbremse noch lange nicht gelöst. Viele Länder haben noch enorme Anstrengungen vor sich, um das Verfassungsgebot "Keine neuen Schulden" zu erfüllen, zugleich gibt es einen großen Bedarf, in die Zukunft zu investieren.
Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen?
Weil Das sollten wir so schnell wie möglich angehen. Es wäre gut, wenn wir die Neuordnung bis 2016, spätestens 2017 erledigt hätten.
BIRGIT MARSCHALL UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.
