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Berlin
Länder streiten über Geld des Bundes für Schulen

Berlin. Über die Aufteilung des neuen 3,5-Milliarden-Topfes des Bundes für Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen gibt es Streit unter den Ländern. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen protestieren dagegen, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen finanzschwachen Kommunen einen überproportional hohen Anteil von über einer Milliarde Euro aus dem Fonds erhalten soll. Wegen des Länderstreits könnte sich der bisher geplante Kabinettstermin für die Änderung des "Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes" verzögern.

Bisher sollte das Gesetz zusammen mit dem nötigen Nachtragshaushalt 2016 am 8. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Entscheidet das Kabinett noch in diesem Jahr, kann der Nachtragshaushalt noch rechtzeitig kassenwirksam werden. Kommt es nicht mehr zur Verabschiedung in diesem Jahr, gibt es rechtliche Probleme, das 2016er-Geld zu verwenden.

(mar)
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