Berlin Länder vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Berlin · Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Der Ausgang des Verfahrens gilt jedoch als völlig ungewiss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte seine Skepsis und kündigte an, den Ministerpräsidenten und dem Bundeskabinett nochmals die Risiken zu verdeutlichen. Dies sei seine Pflicht, sagte Friedrich "Spiegel Online". Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten entscheiden.

Stimme des Westens Seite A 2

(dpa)
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