Magdeburg Länderchefs beklagen Benachteiligung des Ostens
Magdeburg · Die Regierungschefs der fünf neuen Länder haben in einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel eine finanzielle Benachteiligung des Ostens beklagt. In den Verteilungsdebatten würden "zunehmend Entscheidungen zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer getroffen", heißt es in dem Schreiben. "Das können wir so nicht hinnehmen."
Als Beispiel nennen die Ministerpräsidenten die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr. Hier hätten sich Länder und Bund im September gemeinsam auf eine Linie geeinigt, wonach grundsätzlich der Westen künftig einen größeren Anteil bekommen soll. Bei der Umsetzung gebe es nun aber einen Vorschlag der westdeutschen Länder, der weitere Milliarden von Ost nach West umschichten würde. Im Ergebnis würden die ostdeutschen Länder bis zum Jahr 2030 rund 3,5 Milliarden Euro weniger erhalten. Dies habe fatale Folgen: Die ostdeutschen Länder "wären nicht mehr in der Lage, die vom Bund mit der Regionalisierung übertragene Aufgabe zu erfüllen", heißt es in dem Schreiben. Die Regierungschefs forderten Merkel auf, darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln als auch zu der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen "mit mehr Augenmaß geführt werden und die Tendenz zur unverhältnismäßigen Umverteilung von Finanzen gestoppt wird".
