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Noch Klagen bei US-Gerichten: Lambsdorff: Kein Geld für NS- Zwangsarbeiter in diesem Jahr
Berlin (AP). Der Beauftragte der Bundesregierung für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, rechnet nicht mehr damit, dass mit den Zahlungen noch in diesem Jahr begonnen wird. Angesichts des Verhandlungsstandes bei US-Gerichten werde noch einige Zeit vergehen, ehe der notwendige "Rechtsfriede" erreicht sei, schrieb der FDP-Politiker in der "Welt am Sonntag".
Den Angaben des Blattes zufolge sind derzeit 55 bis 60 Klagen bei US-Gerichten gegen die Regelung anhängig. Erst wenn die Sammelklagen in den USA niedergeschlagen seien, sei die Stiftung nach einem Bundestagsbeschluss berechtigt und verpflichtet, ihre Zahlungen aufzunehmen.
Lambsdorff nannte den Beschluss der Bischofskonferenz erfreulich, jene NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen, die für die katholische Kirche gearbeitet hätten. Allerdings sei die Annahme der Bischöfe falsch, landwirtschaftliche Zwangsarbeiter hätten keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch die Stiftung. Jeder Überlebende, der die Kriterien des Gesetzes erfülle, sei anspruchsberechtig. Die unmittelbar von der Kirche gezahlten Entschädigungen würden allerdings auf Leistungen der Stiftung angerechnet. Dadurch entlaste der Zahlungsmodus der katholischen Kirche erfreulicherweise auch die Stiftungsinitiative, schrieb der FDP-Politiker.
Stadler schlägt Sonderkollekte für Stiftung vor
Der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Max Stadler, rief die katholische Kirche auf, mit einer Sonderkollekte die Zwangsarbeiterstiftung zu unterstützen. Damit könnten die Kirchenmitglieder ein "Zeichen der Verantwortung" setzen, sagte er der "Welt am Sonntag".
Die Entscheidung der Bischöfe, zehn Millionen Mark für kirchliche Versöhnungsarbeit und direkte Entschädigung der kirchlichen Zwangsarbeiter bereitzustellen, begrüßte der FDP-Politiker. Er halte es jedoch für nicht so gut, dass es jetzt mehrere Entschädigungsfonds gebe.
Die Kirchenexpertin der Grünen, Christa Nickels, sagte der Zeitung, sie hätte es besser gefunden, wenn die katholische Kirche selbst einen kleinen Teil der Summe für den Fonds zur Verfügung gestellt hätte. "Damit hätte sie vor dem Hintergrund des teilweise schäbigen Verhaltens der Wirtschaft ein Signal gesetzt."
Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hermann Kues, begrüßte die Entscheidung der Bischöfe und nannte es problematisch, dass der Zwangsarbeiterfonds "zu einem Universal-Solidarfonds mutiert ist".
Quelle: RPO Archiv
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