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Düsseldorf
Landesentwicklungsplan: FDP wirft Rot-Grün Rechtsbruch vor

Düsseldorf. Über wenig haben Regierung und Opposition mehr gestritten als über den Landesentwicklungsplan (LEP): Wie viel Fläche darf die Wirtschaft verbrauchen, wie groß muss der Abstand zwischen Industrie und Wohnen sein, ist das rot-grüne Klimaschutzgesetz nur Orientierung oder Vorgabe? All das wird seit Jahren diskutiert. Ausgerechnet jetzt, kurz bevor die Regierung den LEP rechtskräftig werden lassen will, eskaliert der Streit auch auf formaler Ebene. "Rot-Grün will den LEP auf Biegen und Brechen noch in diesem Jahr durchpauken und untergräbt dafür die Rechte des Parlaments", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Dietmar Brockes, und beruft sich auf ein Rechtsgutachten seiner Partei.

Im Kern geht es darum, wie viele Ausschüsse des Landtages sich auf der Zielgeraden des Verfahrens noch mit dem LEP-Entwurf befassen müssen. Weil sie ein ausschussübergreifendes Interesse der Abgeordneten vermutete, hat die Landtagsverwaltung den Entwurf aber "nicht an einzelne Ausschüsse, sondern an alle Abgeordneten verteilt. Insofern ist tatsächlich unklar, an welche Ausschüsse der Entwurf des LEP NRW überwiesen wurde", wie es jetzt in einem Schreiben des Landtagspräsidiums an die Fraktionsgeschäftsführer heißt. FDP und CDU bestehen aber darauf, dass die Unterlagen formal auch an die Ausschüsse versandt werden müssen. Sonst sei kein geordnetes Beratungsverfahren möglich. Das aber würde bedeuten, dass Rot-Grün den LEP nicht mehr im laufenden Jahr verabschieden kann. Damit könnte der LEP Wahlkampfthema werden.

Der Ausgang des Streits ist offen. Wahrscheinlich wird die Landtagspräsidentin die Unterlagen in der Tat neu verschicken und damit das Inkrafttreten des LEP gegen den Willen der Landesregierung bis ins nächste Jahr verzögern müssen.

(tor)
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