Analyse Landespolitik wird wieder spannend
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen hat sich Langeweile breitgemacht. Damit dürfte es nun vorbei sein: Das Jahr 2016 wird über die nächste Landtagswahl entscheiden. Regierung und Opposition haben erheblichen Nachholbedarf.
Nicht alles, was Rot-Grün beim Regierungsantritt vor gut fünf Jahren in NRW auf den Weg gebracht hat, kam an. Aber in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit hat die rot-grüne Landesregierung immerhin Spuren hinterlassen: ein eigenes Klimaschutzgesetz für NRW, Wegfall der Studiengebühren, beitragsfreies Kindergartenjahr, weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit und ein neuer "Kommunal-Soli", bei dem starke Kommunen ihren Nachbargemeinden Geld abgeben müssen - stellenweise war das Kabinett um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein bundesweiter Hingucker. Oder - je nach Perspektive - ein bundesweiter Aufreger. Aber in jedem Fall präsent. Wie viel ist von dem Schwung noch übrig, wenn NRW im Frühjahr 2017 den neuen Landtag wählt?
2016 wird für die Landespolitik ein Schicksalsjahr. Sowohl für die Ministerpräsidentin als auch für ihren Herausforderer Armin Laschet (CDU). Hat die Landesregierung - wie Laschet behauptet - ihr Pulver verschossen, ober kann sie doch noch einmal mit frischen Ideen punkten? Und kann die Opposition - wie die Landesregierung behauptet - wirklich nur meckern, oder hat Laschet auch Gegenkonzepte? Der Ausgang des Rennens ist offen. Denn sowohl die Regierung als auch die Opposition haben 2016 so deutlichen Nachholbedarf, dass kein Favorit mehr erkennbar ist.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich fast schon Langeweile breitgemacht im Düsseldorfer Parlament. Die Regierung machte allenfalls noch von sich reden mit peinlichen Haushalts-Rückschlägen vor dem Verfassungsgericht, misshandelten Flüchtlingen in Landesunterkünften und geplatzten Plänen für den Verkauf einer landeseigenen Kunstsammlung. Trauriger Tiefpunkt war Krafts Regierungserklärung Anfang des Jahres, in der ihr nicht viel mehr einfiel als das Ausrufen einer neuen Digital-Offensive für NRW ("MegaBits. MegaHerz. MegaStark"). Mangels Konkretisierung musste sie danach tagelang den Spott der Opposition ("MegaPeinlich") und sogar Kritik aus dem eigenen Lager aushalten. Aber anstatt diese Konzeptlosigkeit mit eigenen Ideen zu füllen, verstolperte sich Oppositionschef Armin Laschet (CDU) in Affären um eine private Steuererklärung und Uni-Klausuren, die er als Gastdozent an der RWTH Aachen offenbar verbummelt hatte.
Die Schlacht um die nächste Landtagswahl wird 2016 auf zwei Politikfeldern geschlagen: der Haushalts- und der Innenpolitik. Schafft NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Abbau der Neuverschuldung? Oder muss er weiterhin mit seinen unbestrittenen Erfolgen bei der internationalen Verfolgung von Steuersündern davon ablenken, dass er bei dieser seiner wichtigsten Aufgabe nicht recht vorankommt? Und kann NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch im kommenden Jahr einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen gewährleisten, von denen 2015 über 300.000 nach NRW kamen und bei denen niemand weiß, wie viele 2016 noch kommen? Kann Jäger die Willkommenskultur in NRW retten?
Hinter vorgehaltener Hand gibt selbst die Opposition zu, dass Jäger das Flüchtlingsproblem bislang im Griff hat. Obwohl NRW überproportional viele Flüchtlinge aufnimmt, werden sie hierzulande überdurchschnittlich gut versorgt. Handwerkliche Fehler bei der Erstattung der Kosten an die Kommunen sind eingeräumt und werden behoben, auf die Sorgen der Flüchtlingsheim-Anwohner reagiert Jäger mit mehr Polizeipräsenz. Auch bei den Etatverhandlungen konnte er dem Finanzminister eine Verdopplung der Flüchtlingsausgaben von jetzt zwei auf rund vier Milliarden Euro im kommenden Jahr abringen. Jägers wunder Punkt beim Thema Flüchtlinge: Als Innenminister des größten deutschen Bundeslandes müsste er eigentlich auch auf Bundesebene mehr Profil zeigen. Er müsste die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angreifen, die außer Durchhalteparolen ("Wir schaffen das") noch keine plausible Antwort auf die Flüchtlingsproblematik geliefert hat. Am besten mit einem bundesweit diskutierten Gegenkonzept aus NRW. In den Reihen der SPD heißt es, Jäger sei bundespolitisch zu Zurückhaltung gezwungen, seit Kraft das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt habe.
Dass im nächsten Jahr ausgerechnet das sperrige Thema Haushalt ins Zentrum der Landespolitik gerät, ist ungewöhnlich. Aber kein Zufall: Ein Haushalt ist politische Prioritätensetzung in Zahlen. Oppositionschef Laschet hat auch schon angekündigt, die Prioritäten der Landesregierung 2016 über das Thema Haushalt anzugreifen. Ein kluger Schachzug. Denn mangels bisheriger Sparerfolge steht Rot-Grün auf keinem anderen Politikfeld mehr unter Druck. Um die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse bis 2020 zu erreichen, muss Finanzminister Walter-Borjans die Neuverschuldung aus technischen Gründen schon jetzt Stück für Stück zurückfahren. Bedeutet: Obwohl nicht nur wegen der Flüchtlingskrise das Geld jetzt schon an allen Ecken und Enden fehlt, kann er im kommenden Jahr noch weniger ausgeben. Sonst schafft NRW die Schuldenbremse nicht und gefährdet den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Das wäre ein peinlicher Widerspruch zu Krafts zentralem Regierungsversprechen einer nachhaltigen Politik und würde unmittelbar vor der Wahl ihre Glaubwürdigkeit ruinieren.
Gleichzeitig bringt der Sparzwang Walter-Borjans 2016 aber auch in seiner eigenen Partei in Bedrängnis: In der SPD-Fraktion sitzen 99 Parlamentarier, die im Wahlkampf 2017 wiedergewählt werden wollen. Dafür brauchen sie Erfolge. Sprich: frisches Geld für Vorzeigeprojekte in ihren Wahlkreisen. Genau das kann Walter-Borjans ihnen aber ausgerechnet 2016 nicht geben.
