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Düsseldorf
Landesregierung feierte für 18 Millionen Euro

Düsseldorf. Messen, Kongresse, Empfänge, Karneval: Seit Aufhebung der Haushaltssperre ist Rot-Grün wieder ein großzügiger Gastgeber. Von Thomas Reisener

Seit der Aufhebung der Haushaltssperre im Herbst 2014 hat die Landesregierung für 284 Events mehr als 18 Millionen Euro ausgegeben. Die großzügigsten Gastgeber waren seither NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, 5,6 Millionen Euro) und NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne, drei Millionen Euro). Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize im Landtag, Ralf Witzel, hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

So kostete die Party "Weiberfastnacht" im Februar 2015 in der NRW-Landesvertretung 17.345 Euro. Immerhin wurden damit 1200 Teilnehmer erreicht. Mit gut 14 Euro pro Kopf war dieser Karneval deshalb günstiger als beispielsweise eine Künstler-Lesung kurz darauf am selben Ort: Die Veranstaltung "als DADA noch nicht da war" kostete 12.770 Euro, erreichte aber nur 90 Teilnehmer. Kosten pro Kopf also über 140 Euro. Immer noch günstig gemessen an den Kosten, die ein Empfang anlässlich der Verleihung des Staatspreises an den Künstler Günther Uecker gekostet hat: Knapp 100.000 Euro für 232 Teilnehmer, exakt 425 Euro pro Person.

Etliche Veranstaltungen waren auch deutlich teurer als die Beträge, die in die Gesamtsumme der ausgewiesenen 18 Millionen Euro eingeflossen sind. So kostete etwa das jüngste NRW-Fest in der Berliner Landesvertretung am 21. Juni 471.856 Euro - von denen die Landesvertretung selbst nur 40.805 Euro bezahlt hat. Den Rest steuerten Sponsoren bei. So kamen zum Beispiel vom Flughafen Düsseldorf, der gerade auf eine Ministererlaubnis für zusätzliche Flugbewegungen hofft, 20.000 Euro. Der Flughafen Köln/Bonn, der sich gerade gegen politische Bestrebungen zur Einführung eines neuen Nachtflugverbotes wehrt, gab 12.500 Euro.

Großzügige Sponsoren dieses Festes waren außerdem staatliche Unternehmen und Organisationen. Etwa die Westdeutsche Lotterie (15.000 Euro), die NRW-Bank (15.000 Euro) und die Außenwirtschaftsplattform des Landes, NRW.Invest (7000 Euro). Deren Zugaben hat die Staatskanzlei in ihrer Kostenaufstellung nicht zu den Gesamtausgaben der Landesregierung für Repräsentationsveranstaltungen eingerechnet. Da diese Unternehmen aber dem Steuerzahler gehören, war es trotzdem Steuergeld, das sie eingebracht haben. Auch nicht eingerechnet sind die Kosten für die Landesbeamten, die mit den Veranstaltungen befasst waren. So wie die Staatskanzlei überhaupt nur Veranstaltungen ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro zusammengerechnet hat.

Ein millionenschweres Budget für Repräsentationsveranstaltungen ist für Landesregierungen durchaus normal. Ob die aktuelle Landesregierung auffallend viel oder wenig dafür ausgibt, ist schwer zu bewerten: Die aktuelle Aufstellung enthält Besonderheiten (Schwellenwert, Nicht-Berücksichtigung interner Personalkosten und der staatlichen Finanzierungsbeteiligungen Dritter), die sie schwer mit dem Budget vorausgegangener Landesregierungen vergleichbar macht. Zumal auch die Vorgängerregierungen in ihren entsprechenden Aufstellungen rechnerische Besonderheiten eingebaut haben. Für den Steuerzahler beruhigend: Der Landesrechnungshof wittert zumindest keinen Skandal. "In den Jahresberichten 2016 und 2015 tauchen Veranstaltungskosten der Landesregierung nicht auf", so ein Sprecher.

Vergleichbar sind aber die Kosten für wiederkehrende Veranstaltungen. Und da war die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zum Teil noch teurer. So kosteten die prominent besetzten Wirtschaftsgespräche vor großem Publikum unter dem aktuellen Wirtschaftsminister in den Jahren 2013 und 2014 nur je rund 135.000 Euro. Und damit pro Jahr über 100.000 Euro weniger als noch zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Auch das erwähnte Sommerfest in der Berliner Landesvertretung lag mit knapp 472.000 Euro Kosten leicht unter dem gleichen Fest im schwarz-gelb regierten Jahr 2009 (476.000 Euro).

Lersch-Mense betont in seiner Antwort zurecht, dass die Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung - und der dienen solche Veranstaltungen - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung "nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig" sind, "um Staatsbewusstsein und Identifikation der Bürger mit dem Staat lebendig zu halten".

Dem stimmt Ralf Witzel sogar zu. Mit Blick auf Veranstaltungen wie den 30.000 Euro teuren "Feministischen Diskurs: Online trifft Offline" oder die geplante Veranstaltung "Trans- und Intergeschlechtlichkeit im Gesundheitswesen" kritisiert Witzel aber: "Nicht jede Frage des Lebens bedarf der Moderation durch das Landeskabinett. So hoch verschuldet, wie NRW ist, sollte der Steuerzahler nur Veranstaltungen von breitem öffentlichen Nutzen finanzieren müssen."

Quelle: RP
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