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Landshut
Landshuter Landrat fährt mit Asylanten zum Kanzleramt

Landshut. Der Landrat von Landshut in Niederbayern, Peter Dreier (Freie Wähler), hat sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel mit 31 Asylanten auf den Weg ins Kanzleramt nach Berlin gemacht. Damit wolle er "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und darf". Die Flüchtlinge wurden von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt will der Senat fürs erste für die Unterbringung der Männer sorgen.

Die Migranten, die zusammen mit Dreier die Reise antraten, seien nicht ausgewählt worden, sondern freiwillig mitgekommen, erklärte Elmar Stöttner, Sprecher des Landratsamtes. Sie wollten in der Hauptstadt leben. 50 hatten sich zunächst gemeldet, 31 kamen am Ende mit - allesamt syrische Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger. Das bedeutet, dass sie noch in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eine eigene Wohnung suchen müssen. Das Problem: "Derzeit suchen 450 anerkannte Flüchtlinge im Landkreis Wohnungen, die wir nicht haben", sagt Dreier. Die Menschen dürfen in dezentralen Flüchtlingseinrichtungen im Landkreis bleiben, weil sie sonst obdachlos würden. Sie haben aber das Recht, im gesamten Bundesgebiet zu leben.

Den Bus habe man privat finanziert, erklärte Dreier. Er habe im Kanzleramt angerufen und sein Kommen angekündigt. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erklärte auf Nachfrage von "Spiegel Online", dass Dreier als Privatperson handele, nicht als Landrat.

(jeku)
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