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Düsseldorf
Landtagsmehrheit für "Super-Radar" ist in Sicht

Düsseldorf. Der Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für die Einführung einer sogenannten Section-Control-Teststrecke in NRW hat gute Chancen auf eine Parlamentsmehrheit. Auch die CDU forderte gestern auf Nachfrage den Einsatz der Technik und reklamierte zugleich die Urheberschaft für die Idee: "Innenminister Jäger kopiert mit der Forderung nach einer Section Control in NRW eine CDU-Idee aus der vorletzten Wahlperiode. Es wäre zu begrüßen, wenn Herr Jäger diese gute CDU-Idee nach sechs Amtsjahren umsetzen würde", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse.

Jäger will nach Niedersachsen auch in NRW eine Teststrecke für das Super-Radar einrichten und nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag im Kabinett unterbreiten. Bei der Section Control wird die Durchschnittsgeschwindigkeit aller passierenden Fahrzeuge über einen längeren Streckenabschnitt gemessen - nicht wie beim herkömmlichen Blitzen zu schnelle Autos an einem Punkt. Umstritten ist, ob dafür auch auf Bundesebene rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssten.

FDP und Grüne begegnen der Technik skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, sagte: "Die Section Control ist rechtsstaatlich problematisch, da alle Autofahrer grundsätzlich als potenzielle Temposünder gebrandmarkt und unter Generalverdacht gestellt werden." FDP-Fraktionsvize Christof Rasche sagte: "Diese Technik ist ein Schritt in Richtung Totalüberwachung. Die FDP will genau das Gegenteil."

(tor)
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