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Wahlerfolg der AfD
Droht Deutschland jetzt ein Rechtsruck?

Landtagswahl-Erfolg der AfD: Droht Deutschland jetzt ein Rechtsruck?
Beatrix von Storch und Frauke Petry bei der AfD-Wahlparty am Sonntagabend. FOTO: dpa, wk cul
Düsseldorf. Die AfD ist derzeit die relevanteste rechtspopulistische Partei. Wahrscheinlich wird sie noch wichtiger werden. Was bedeutet das? Von Gregor Mayntz und Thomas Reisener

Nach den deutlichen Wahlerfolgen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht die AfD sich als "Volkspartei". Das sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Sonntagabend in Berlin. Die klare Perspektive der Partei richte sich nun über die drei Bundesländer hinaus darauf, eine "starke Opposition" sein zu wollen. Im Herbst nächsten Jahres auch im Bundestag. Dort fehle immer noch eine "frische Kraft", so Petry.

Auch für die Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 rechnet die Partei mit einem Ergebnis jenseits der zehn Prozent. "Ich gehe davon aus, dass die AfD auch in NRW ein zweistelliges Wahlergebnis erreicht", sagte der Landesvorsitzende Marcus Pretzell unserer Redaktion.

Bei der jüngsten Westpol-Umfrage hatte die AfD um fünf Punkte auf zehn Prozent zugelegt. Petry und ihr Lebenspartner Pretzell gaben sich am Sonntag selbstbewusst: "Ich bin mit diesen Wahlergebnissen sehr zufrieden. Auch bei den künftigen Wahlen wird Deutschland sich daran gewöhnen müssen, dass die AfD zweistellige Wahlergebnisse erreicht", sagte Pretzell. Die Wahlerfolge der AfD führt er auf ihre "Alleinstellungsmerkmale bei der Asyl- und Flüchtlingsdebatte und beim Euro zurück".

Ausweichende Antworten

Glaubt man der Mehrzahl der Politikwissenschaftler, hat die AfD in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal: Sie gilt als derzeit einzige rechtspopulistische Partei mit nennenswertem Gewicht in deutschen Parlamenten. Und in noch einem ist die Politikwissenschaft sich einig: Wahrscheinlich wird die Partei bei den nächsten Wahlen weiter an Bedeutung gewinnen. Droht Deutschland mit dem Erstarken der AfD ein gefährlicher Rechtsruck?

Reaktionen: Das sagt das Ausland zum Super-Wahl-Sonntag FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Der Frage, ob die AfD von fremdenfeindlichen Strömungen in Deutschland profitiert, weicht Pretzell aus. Auch die Frage, ob die Flüchtlingskrise der AfD helfe, beantwortet er nicht eindeutig. Er will auch das "Alleinstellungsmerkmal" seiner Partei in der Asylpolitik nur erklären, wenn er dafür eine halbe Stunde Zeit bekommt.

Aber manches spricht auch ohne Pretzells Ausführungen für sich: Im November verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte. Im September forderte der Bundesvorstand 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Bilder: Jubel bei der AfD - Entsetzen bei der SPD FOTO: dpa, tba

Pretzell sagt, er sei "für offene Grenzen im Schengen-Raum, aber wenn die Sicherung der Außengrenze nicht funktioniert, muss Deutschland das eben national lösen". Mindestens zwei führende Parteirepräsentanten hatten für Extremfälle auch den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert.

Dennoch sagte Frauke Petry am Sonntag, sie wolle raus aus der Nische, "rechts von der CDU" angesiedelt zu sein. Die Wählerschichten seien sehr viel breiter, umfassten ein "konservativ-liberales" Spektrum und machten im Übrigen eine "bürgerliche Mehrheit" wieder möglich in Deutschland.

Ihre Absicht ist klar: sich im bürgerlichen Lager jenseits von Rechtsextremismus-Verdacht zu etablieren. Aus ihrer Sicht hat die AfD auch bereits begonnen, indirekt in Berlin mitzuregieren. Die Vorschläge der AfD zur Flüchtlingspolitik fänden sich inzwischen "in homöopathischen Dosen" in den Asylpaketen der großen Koalition.

Allerdings hält selbst der Gründer der Partei, Bernd Lucke, die AfD inzwischen für fremdenfeindlich. Seinen Austritt aus der Partei begründete er im Juli 2015 mit deren Rechtsruck: "Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren." Nach Informationen des "Spiegel" will die AfD bei der Vermarktung ihres neuen Programms künftig sogar ganz auf Islamkritik setzen.

Die Themen Asyl und Euro seien nach Auffassung von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch "verbraucht", so der "Spiegel" unter Berufung auf E-Mails des Parteivorstands. Darin schreibe von Storch an Vorstandskollegen: "Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms." Nach Informationen der "Bild"-Zeitung enthält der Programmentwurf auch die Forderung, ein Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Jungen einzuführen.

Malu Dreyer und Julia Klöckner im gleichen Outfit FOTO: ap, FO
Quelle: RP
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