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Düsseldorf
Laschet zeigt sich von Absage der FDP "sehr überrascht"

Düsseldorf. Der Ministerpräsident sieht keine negativen Auswirkungen für Schwarz-Gelb in NRW. Das sieht die SPD-Opposition anders. Von Kirsten Bialdiga

Das Scheitern der Sondierungsgespräche in Berlin kam für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach eigenen Angaben völlig unvermittelt. "Es war immer schon klar, dass es schwierig werden würde. Ich glaube aber auch, dass es lösbar gewesen wäre - es gab nicht mehr so viele sachliche Unterschiede", sagte Laschet, der mit am Verhandlungstisch saß. Er könne sich nicht erklären, warum FDP-Chef Christian Lindner ausgestiegen sei, es habe ihn sehr überrascht. In allen strittigen Fragen habe es zuletzt substanzielle Fortschritte gegeben.

Laschet zufolge zeichneten sich auch Kompromisse ab, die für Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die Kommunen, wichtig gewesen wären, etwa die Verlängerung der Integrationspauschale, Hilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Förderung der Elektromobilität im Steuerrecht. Aber auch ein Konsens in der Landwirtschaftspolitik sowie die Unterstützung des Bundes bei der Digitalisierung der Schulen. Er bedauere sehr, dass es dazu nun nicht mehr komme.

Dass die Absage der FDP künftig auch die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in NRW belasten könnte, wies Laschet aber von sich: "Berlin ist Berlin." Auf die gute Zusammenarbeit in NRW habe das Ende von Jamaika keinen Einfluss.

Doch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der ebenfalls in Berlin mitverhandelt hatte, widersprach: Die energie- und industriepolitischen Kompromisse hätten die Wirtschaft in NRW seiner Einschätzung nach überfordert. "Es wäre für die Arbeitsplätze eine zu große Belastung gewesen", sagte er unserer Redaktion. Er sei in Lindners Entscheidung nicht eingebunden gewesen; sie sei aber "absolut richtig". Es habe bis zum Schluss viele offene Fragen gegeben - und es seien immer neue aufgetaucht.

Die SPD-Opposition in NRW hingegen erwartet nun durchaus auch negative Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in NRW. Landesparteichef Michael Groschek sagte: "Christian Lindner ist die zur Person gewordene politische Abseitsfalle." Er lasse seinen Ministerpräsidenten schnurstracks ins Abseits laufen. "In der schwarz-gelben Koalition Nordrhein-Westfalens gilt nicht mehr, dass man sich aufeinander verlassen kann."

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp: Laschet und Lindner hätten in NRW die Koalitionsverhandlungen sehr vertrauensvoll und zügig geführt. Nun aber habe sich in Berlin das genaue Gegenteil gezeigt. Mit negativen Folgen für das Koalitionsklima sei zu rechnen.

Quelle: RP
 
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