Düsseldorf Laschet zu Notenaffäre: "Leicht zu erklären, aber ich tu es nicht"
Düsseldorf · Gegen den CDU-Landeschef liegt bereits eine Strafanzeige vor. Der Parteitag in Essen verabschiedet morgen das Grundsatzprogramm.
CDU-Landeschef Armin Laschet gerät wegen der Notenaffäre zunehmend in Bedrängnis. Bei seiner Pressekonferenz in Düsseldorf verweigerte er jedoch eine Aussage zu der Tatsache, dass er als (ehrenamtlicher) Lehrbeauftragter der RWTH Aachen nachträglich 35 Klausurarbeiten benotet hat, obwohl nur maximal 29 Studierende teilgenommen haben. Laschet sagte, diese Diskrepanz sei "leicht zu erklären, aber ich tu es nicht."
Wie berichtet, hatten die Studierenden im Juli 2014 eine Abschlussklausur geschrieben. Laut Laschet sind die korrigierten Arbeiten per Post an die RWTH geschickt worden - doch da kamen sie nie an. Um den Studierenden eine neue Klausur zu ersparen, habe er die Noten - durchweg im guten Bereich - anhand seiner Notizen rekonstruiert.
Fragen, was es mit diesen Notizen auf sich habe und ob er sie vorzulegen gedenke, blockte Laschet gestern mit dem Hinweis ab, in der Pressemitteilung der RWTH sei alles gesagt: "Der Bericht ist abschließend." Daraus gehe auch hervor, dass er von Anfang an im Einvernehmen mit der Hochschule gehandelt habe. Dass die SPD den Vorgang jetzt hochzuspielen versuche, verwundere ihn nicht. Je besser die Umfragewerte für die CDU würden, desto härter werde der Kampf.
Die SPD wirft ihm vor, die Noten "ausgewürfelt" zu haben. Doch auch innerhalb der CDU verstärkt sich die Kritik. Laschets Glaubwürdigkeit habe schwer gelitten, hieß es auf einer Vorstandssitzung des von Herbert Reul angeführten CDU-Bezirks Bergisches Land. Sollte Laschet hinsichtlich der Notizen die Unwahrheit gesagt haben, dann wäre er "kaum mehr zu halten", sagte ein Vorstandsmitglied. Eine Teilnehmerin soll gesagt haben, dass sie Laschet ohnehin nur für eine "Verlegenheitslösung" halte.
Inzwischen ist Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) mit der rechtlichen Prüfung der Vorgänge befasst. Dazu liegt ihr ein Bericht der RWTH Aachen vor. Schulze will rechtzeitig zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch dazu Stellung nehmen. Ob sich Laschet morgen auf dem CDU-Landesparteitag in Essen zur Noten-Affäre äußert, ist ungewiss. Er arbeite noch an seiner Rede, sagte er lediglich. Gegen ihn liegt bereits eine Strafanzeige vor, doch die Staatsanwaltschaft Aachen sieht "derzeit keinen Anlass zu ermitteln".
In Essen soll das erste Grundsatzprogramm der NRW-CDU verabschiedet werden. Debatten erwartet Laschet zu den Themen Europa ("Wir brauchen mehr Europa"), Islam als Teil der Gesellschaft und zur Familienpolitik. Laschet bekräftigte, dass seine Partei die Ehe als Verbindung von Mann und Frau betrachte: "Der Begriff Ehe bleibt, wie er ist." Gleichwohl unterstütze die NRW-CDU auch andere Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens.
Zum Parteitag werden 672 Delegierte und mehr als 200 Gäste erwartet. Ehrengast ist Kurt Biedenkopf, der 1986 bei Gründung des Landesverbandes erster Vorsitzender der NRW-CDU wurde.
