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Düsseldorf "Lassen Sie uns den Quatsch beenden"

Düsseldorf · Im kreuzbraven "Heute-Journal" gab es ein TV-Ereignis: den Schlagabtausch zwischen Sigmar Gabriel (SPD) und Marietta Slomka (ZDF).

Dass sich Politiker und Journalisten beruflich und privat manchmal so nahe kommen, dass die Funken sprühen, ist allzu bekannt. Dass sich Politiker und Journalisten bei Interviews öfter wechselseitig ins Wort fallen, gehört zum publizistisch-politischen Komplex. Dass ein Politiker (Sigmar Gabriel) und eine Fernsehjournalistin (Marietta Slomka) vor laufender Kamera hart aneinandergeraten, das gab es früher regelmäßig (Herbert Wehner – Ernst-Dieter Lueg oder Franz Josef Strauß – Claus Hinrich Casdorff). Heute hingegen wird so etwas zum seltenen TV-Ereignis. Wir Freunde des kreuzbraven "Heute-Journals" kamen jetzt in einen solchen Genuss. Und man wird sagen können: Slomka machte als kontrolliert-beharrlich nachfragende Journalistin die bessere, da sachlichere Figur, aber Gabriel, der unwirsch und überwiegend explosiv auftrat, hatte die besseren Argumente.

Es ging um den verflixten, die Regierungsbildung weiter verzögernden SPD-Mitgliederentscheid zum wochenlang bis in Details ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen den Sozialdemokraten und der Kanzlerinnenpartei mitsamt deren bayerischer Schwester CSU. Sigmar Gabriel, der soeben in Hofheim bei Frankfurt 1000 SPD-ler vom Sinn und Zweck des Vertrags zu überzeugen versucht hatte, war sicht- und hörbar im Stress, als Marietta Slomka zur ersten spitzen Frage ansetzte: Der Mitgliederentscheid sei ja wohl kein Selbstläufer, oder? Gabriel blaffte: "Dann können Sie hier nicht zugehört haben, hier gab's ne große Zustimmung."

Sodann gab es minutenlang richtig Krach zwischen den beiden, weil Slomka immer von Neuem bemüht war, Gabriel auf verfassungsrechtliches Glatteis zu locken. Dass sie dabei ominöse Verfassungsrechtler erwähnte, die Bedenken gegen einen vermeintlichen Verstoß des Mitgliedervotums gegen Prinzipien der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie vorbrächten, ließ Gabriel patzig werden. "Ne", schleuderte der SPD-Chef heraus, solche Gedanken habe er sich nicht gemacht, weil die Gedanken nämlich "Blödsinn" seien.

Slomka setzte ihr schönstes, verdutztestes Lächeln auf, beharrte auf ihren namentlich nicht bekannten Verfassungsrechtlern. In Wahrheit hatten zwei Politikwissenschaftler Bedenken angemeldet, dass SPD-Mitglieder gegenüber anderen Wahlberechtigten privilegiert würden, weil sie gewissermaßen zweimal wählen dürfen. Gabriel: "Den Verfassungsrechtler möchte ich kennenlernen, der behauptet, direkte Demokratie in Parteien sei verboten."

"Aber", bohrte Slomka nach, "verstoßen Sie nicht gegen das Verbot des imperativen Mandats, wenn eine Minderheit von SPD-Mitgliedern ihre Abgeordneten in der Koalitionsfrage festlegt?" Gabriel zitierte Grundgesetz-Artikel 38, wonach die Abgeordneten frei entscheiden, und er erwähnte das Parteiengesetz, das innerparteiliche Demokratie verlange. Die Basis schreibe lediglich ihrem Parteivorstand vor, ob er mit der Union ein Bündnis schließen solle. Slomka ließ sich nicht einschüchtern: "Heißt das, dass man als Parteimitglied ein besserer Wähler ist, weil man ein zweites Mal abstimmen kann?"

Nun geriet Gabriel in eine Phase stark erhöhten Blutdrucks. "Tun Sie mir 'nen Gefallen, lassen Sie uns den Quatsch beenden." Das empfand Slomka als beleidigend, hatte sie doch bloß Fragen gestellt und um Beantwortung gebeten. Etwas "Quatsch" zu nennen, was andere ernsthaft diskutierten, sei eine "besondere Art der Argumentation", meinte sie ironisch. Worauf Gabriel giftete: "Das ist nicht das erste Mal, dass Sie versuchen, uns Sozialdemokraten das Wort im Munde rumzudrehen." Da Gabriel Lehrer ist, versuchte er es mit Demokratiekunde: Die Parteien wirkten laut Grundgesetz an der Willensbildung des Volkes mit. Die Wähler hätten den Bundestag gewählt. Dort müssten sich Mehrheiten bilden. Die Meinungsbildung werde in der SPD auf direkt-demokratischem Weg hergestellt. Es sei nicht demokratischer, wenn bei CDU und CSU nur der Vorstand oder ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmten.

(RP)
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