Berlin Leichtere Abschiebung in Balkanländer
Berlin · Die Verschärfung des Asylrechts findet im Bundesrat eine Mehrheit - dank eines grünen Ministerpräsidenten.
Erst in letzter Minute stand der Kompromiss: Die Grünen in Baden-Württemberg ließen sich von der Bundesregierung überreden, für die umstrittene Verschärfung des Asylrechts zu stimmen. Im Gegenzug wurde ihnen versprochen, den Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen für Flüchtlinge zu verbessern. Es sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat, verteidigte aber gleichzeitig seine Entscheidung.
Mit der Gesetzesänderung werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstuft. Asylbewerber von dort können dadurch schneller abgelehnt und zurückgeschickt werden. Der Bundesrat musste diesem Vorhaben der großen Koalition zustimmen. Für eine Mehrheit war die Stimme eines von Grünen mitregierten Landes notwendig.
Kretschmann sagte, in den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die erst in dieser Woche richtig an Fahrt aufgenommen hatten, sei es gelungen, "substanzielle Verbesserungen für Flüchtlinge zu erreichen". Nach seinen Angaben soll die Residenzpflicht für Flüchtlinge fallen. Weitere Erleichterungen sind für die Annahme einer bezahlten Arbeit und beim Bezug von Sozialleistungen geplant. Versprochen wurden Kretschmann zufolge auch finanzielle Hilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen.
Das Gesetz, das die drei Balkanstaaten als sicher einstuft, enthält bereits Erleichterungen für Asylbewerber und geduldete Migranten am Arbeitsmarkt. Sie dürfen künftig nach drei statt bisher neun beziehungsweise zwölf Monaten einen Job annehmen.
Abgerungen haben die Grünen der Regierung nun auch Änderungen bei der Vorrangprüfung, nach der Flüchtlinge nur dann einen Job annehmen dürfen, wenn sich kein deutscher oder EU-Bürger findet. Sie soll ab dem 15. Monat des Aufenthalts für einen Flüchtling nicht mehr gelten. Bei Hochschulabsolventen und Qualifizierten in Mangelberufen soll sie bereits ab dem dritten Monat wegfallen.
Die Tinte für den Kompromiss komme "aus dem Gefrierschrank", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Auch in der eigenen Partei stieß Kretschmanns Verhalten auf Widerspruch: Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) kritisierte, die Änderung bei der Vorrangprüfung solle zunächst nur übergangsweise gelten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte nach der Abstimmung deutlich enttäuscht: "Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt." Kritik kam auch vom Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July. Die Kirche werde strikt darauf achten, dass damit keine unbarmherzigen menschlichen Schicksale verbunden seien.
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wurde 1993 im Zuge des Asylkompromisses im Grundgesetz verankert. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen lehnen es ab. Sie fürchten, tatsächlich von Verfolgung Betroffene könnten in verkürzten Verfahren durchs Raster fallen.
