Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft: Leuna-Privatisierung: Keine Beweise für Schmiergeldzahlung

zuletzt aktualisiert: 17.05.2001 - 13:51

Berlin (rpo). Nach bisherigen Erkenntnissen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft sind Schmiergeldzahlungen, die bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna an deutsche Behörden oder Politiker geflossen sein sollen, zurzeit nicht nachweisbar.

Saarbrücker Staatsanwälte teilten am Donnerstag dem Bundestags- Untersuchungsausschuss zwar mit, sie hätten in ihren halbjährigen Ermittlungen gegen den Geschäftsmann Dieter Holzer "keinen Beleg" für Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker oder Behörden gefunden. Klar wurde aber auch, dass sie sich - wie andere deutsche Staatsanwaltschaften vor ihnen - mit diesem Vorwurf noch nicht konkret beschäftigt haben, obwohl seit Jahren der Ruf nach Klärung nicht abreißt.

Von Seiten der SPD und Grünen wurde dagegen nochmals auf Aussagen von Spitzenmanagern des französischen Ölkonzerns Elf Aquitaine über Schmiergeldzahlungen nach Deutschland verwiesen. Grünen-Obmann Hans- Christian Ströbele sprach angesichts dieser Erklärungen von einer "großen Wende" in den Ermittlungen zu Leuna. Weiter in der Kritik steht für SPD und Grüne dabei auch Alt-Kanzler Helmut Kohl.

Holzer gilt als Schlüsselfigur

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Holzer, der als eine Schlüsselfigur bei der Privatisierung im Wert von rund sechs Milliarden Mark gilt. Es werde geprüft, ob Holzer sich einer Geldwäsche in Höhe von rund 80 Millionen Mark schuldig gemacht hat. Dies stehe aber nicht mit möglichen Schmiergeldzahlungen in Verbindung, sondern mit einer vermuteten Veruntreuung durch ehemalige Elf-Manager in Frankreich, wo seit Jahren ermittelt wird. Zu den Bestechungsvorwürfen in Deutschland hatten Oberstaatsanwalt Karlheinz Gocke und Staatsanwalt Raimund Weyland dagegen "keine Hinweise".

Bei der Befragung durch SPD und Grüne räumten sie ein, dass auch sie die Aussagen ehemaliger Elf-Manager kennen. Die "Berliner Zeitung" berichtete am Donnerstag über eine Vernehmung eines weiteren Ex-Spitzenmanager von Elf über Zahlungen im Zuge des Leuna/Minol- Geschäfts nach Deutschland. Es sei darum gegangen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern", zitierte das Blatt aus der Anhörung des früheren Elf- Managers Alain Guillon durch die Staatsanwaltschaft Paris im Juni vergangenen Jahres.

Die Zeitung hatte bereits zuvor unter Berufung auf eine unter Verschluss gehaltene Aussage des ehemaligen Elf-Chefs Loik Le Floch- Prigent gemeldet, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Kohl kann sich an das Gespräch nicht erinnern.

Elf wollte höhere Subventionen erhalten

Nach Darstellung der "Mitteldeutschen Zeitung" (Halle) intervenierte Elf mindestens zwei Mal schriftlich direkt bei Kohl wegen des Neubaus der Raffinerie Leuna und der damit verbundenen Übernahme der Tankstellenkette Minol. Ziel sei gewesen, höhere Subventionen zu erhalten. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen jetzt vom Bundesfinanzministerium fertig gestellten Bericht zu der Privatisierung.

Die Staatsanwälte verwiesen darauf, dass sie erst die Geldflüsse aufklären wollten, ehe sie sich mit den Schmiergeldvorwürfen beschäftigen könnten. Nach ihrer Meinung sei eine Bestechung zudem vermutlich verjährt. Der SPD-Abgeordnete Joachim Stünker - selbst ein ehemaliger Staatsanwalt - warf ihnen vor, "absolut ungewöhnlich" vorzugehen. Sie hätten den Bestechungsvorwürfen schon längst nachgehen müssen.

Auch die übrige Ermittlungstätigkeit überzeugte SPD und Grüne nicht. Vor allem die Erklärung des Oberstaatsanwalts, dass sich in Saarbrücken noch nicht einmal ein Staatsanwalt mit voller Kraft dem Verfahren gegen Holzer widmen könnte, wurde im Ausschuss mit Kopfschütteln aufgenommen. "Sie tun nichts", kommentierte Ströbele.

Der Ausschuss will nun selbst Licht in das Dunkel bringen und zu Leuna prominente Zeugen vernehmen - darunter auch noch einmal Alt- Kanzler Kohl.

Quelle: RPO Archiv