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Tokio
Liberaldemokraten siegen bei Wahlen in Japan

Tokio. Bei der Oberhauswahl in Japan hat das Regierungslager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe Prognosen zufolge einen Sieg errungen. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Partner Komeito sicherten sich ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments, wie der Sender NHK gestern nach Schließung der Wahllokale auf Basis von Wählerbefragungen berichtete.

Ob die Koalition zusammen mit anderen konservativen Kräften auf eine erhoffte Zweidrittelmehrheit in der Kammer kommt, stand noch nicht fest. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Kyodo könnte das Lager der Verfassungsrevisionisten eine solche Mehrheit erreicht haben. Diese braucht Abe, um wie angestrebt die pazifistische Verfassung ändern zu können. Im mächtigeren Unterhaus hat die Koalition bereits die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Kritiker befürchten aber, dass sich Japan mit einer Verfassungsreform nicht nur vom Pazifismus verabschieden würde, sondern auch die Demokratie in Gefahr sei. Ein Verfassungsentwurf von Abes LDP sehe folgenschwere Einschränkungen grundlegender Bürgerrechte vor.

Abe ging im Wahlkampf auf das umstrittene Thema Verfassungsänderung kaum ein, sondern präsentierte sich als Sanierer der Wirtschaft. Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern, schickten die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen. Umfragen nach verlor die DPJ aber.

Die Liberaldemokraten regieren Japan beinahe ohne Unterbrechung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die oppositionelle Demokratische Partei war nur wenige Jahre an der Macht. In ihre Regierungszeit fielen 2011 auch Erdbeben, Tsunami und die Atomkatastrophe von Fukushima. Danach wurde sie abgewählt.

(dpa)
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