Lichtblick Integration
Die große Koalition hat den Versuch unternommen, sich noch einmal am Riemen zu reißen und sich zumindest bis zur Sommerpause handlungsfähig zu zeigen. Was Union und SPD zum Thema Integration vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Koalitionäre bestückten beide Seiten der Waagschale von Fordern und Fördern. Allerdings ist die Pflicht für Flüchtlinge zur Mitarbeit bei der Integration bisher nur als "Prüfpunkt" im Eckpunktepapier verankert. Das Gleichgewicht von Fördern und Fordern kann aber nur funktionieren, wenn Integrationsverweigerern auch Sanktionen drohen. Die besten Angebote zur Integration nutzen nur, wenn sie auch angenommen werden.
Bei allen anderen Themen, insbesondere in der Finanz- und Sozialpolitik, knirscht es in der Koalition gewaltig. Aus dem Impuls heraus, dass man sich in der Öffentlichkeit konstruktiv zeigen muss, gab es zu den vielen Streitthemen wie Erbschaftssteuer, Leiharbeit, Rente, Elektromobilität und Bundesteilhabegesetz nur Absichtsbekundungen, wann und wie man sich einigen könnte. Das ist mager.
