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Düsseldorf
Lindner beklagt Chaos in der Schulpolitik

Düsseldorf. FDP fordert indirekt den Rücktritt von Ministerin Löhrmann. Der Verein "Lies" soll verboten werden. Von Detlev Hüwel

Die Schulpolitik wird für die FDP in NRW eines der Kernthemen im Landtagswahlkampf sein. Dies machte Parteichef Christian Lindner deutlich, der vor allem Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angriff. Ihr Reformmodell ("Jedem Kind seine Lernzeit") mache den Schulbetrieb beliebig. Dies sei ein Schritt in Richtung Einheitsschule, sagte Lindner in Übereinstimmung mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE).

Es grenze an Schizophrenie, wenn Löhrmann ihr Konzept nach eigenen Worten nicht als Schulministerin, sondern als Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl vorgestellt haben wolle, so Lindner: "Löhrmann darf nicht länger die Schulpolitik in NRW bestimmen." Wer sich mit seinen Vorstellungen derart ins Abseits stelle wie die Grünen-Politikerin, "müsste eigentlich zurücktreten". Dann gäbe es bei der SPD "großes Aufatmen".

Der FDP-Chef attackierte auch das Neuordnungskonzept der SPD mit der Möglichkeit für G 8 und G 9 an derselben Schule. Zu befürchten sei eine enorme Verdichtung des Unterrichtsstoffs in der Oberstufe. Außerdem erleichtere es die Umwandlung von Gymnasien in Gesamtschulen. Die Reformvorstellungen beider Regierungsparteien passten nicht zueinander. Lindner: "Es herrscht Chaos in der Schulpolitik. Keiner weiß, was kommt." Man könne Lehrer, Schüler und Eltern aber nicht noch acht Monate bis zur NRW-Wahl im Unklaren lassen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse daher in der nächsten Landtagssitzung in einer Regierungserklärung den schulpolitischen Kurs von Rot-Grün erläutern.

Die FDP wird dem Landtag einen Antrag vorlegen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot des Vereins "Lies" zu prüfen. Nach Angaben von Joachim Stamp verteilt die salafistische Organisation bundesweit Millionen von Exemplaren des Koran in Fußgängerzonen. "Das ärgert die Kommunen", die zumeist keine Handhabe besäßen, die Aktionen zu verbieten. Der Staat könne aber nicht tatenlos zusehen, denn es handle sich um die gezielte Anwerbung von jungen Leuten für den Islamischen Staat. Sollte es nicht möglich sein, die Gruppe als terroristische Vereinigung einzustufen, müsse man gegen sie gewerberechtlich vorgehen.

Quelle: RP
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