Bagdad Machtkampf in Bagdad eskaliert
Bagdad · Ministerpräsident Maliki lässt Panzer auffahren, um sein Amt zu verteidigen.
Chronologie des Aufstiegs des IS im Irak
Zwei Monate nach dem Beginn des Vormarsches radikaler Islamisten ist im Irak ein offener Machtkampf um das Amt des Regierungschefs ausgebrochen. Präsident Fuad Masum nominierte gestern auf Vorschlag der schiitischen Parteien den Politiker Haidar al Abadi mit der Regierungsbildung. Der Staatschef ging damit auf Konfrontation zu Ministerpräsident Nuri al Maliki, der ebenfalls Schiit ist und für eine weitere Amtsperiode gewählt werden will.
Maliki hatte am Sonntagabend in Bagdad die Armee an strategisch wichtigen Stellen positionieren lassen. Er untermauerte damit seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Militär und andere Sicherheitskräfte fuhren auf Befehl Malikis an wichtigen Straßen und Brücken auf. Panzerwagen sperrten die Zugänge zur Grünen Zone, dem stark gesicherten Regierungs- und Parlamentsviertel, wie irakische Medien berichteten.
In einer überraschenden TV-Ansprache warf Maliki Präsident Masum am Sonntagabend Verfassungsbruch vor und kündigte eine Klage gegen ihn an. Das Verhalten des Staatschefs sei ein "Putsch gegen die Verfassung", sagte Maliki.
Die USA wollen mit Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer einen weiteren Vormarsch radikaler Islamisten im Irak erschweren. "Wir arbeiten mit der irakischen Regierung zusammen, um den Kurden Waffen zu liefern, die sie sehr dringend benötigen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Die Bundesregierung will sich auf humanitäre Hilfe beschränken. Derweil fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Waffen für die Kurden. Anders sei es nicht möglich, die radikalen Islamisten zurückzudrängen.
