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Paris
Macrons Minister

Paris. Der neuen französischen Regierung gehören einige neue Köpfe an, Altbekannte finden sich dort aber auch. Die Opposition übt Kritik: Das sei nicht die versprochene Erneuerung. Von Christine Longin

Vertreter der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und alte Weggefährten: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat für seine Regierung Persönlichkeiten unterschiedlicher Prägung zusammengebracht. Nur noch 22 Minister und Staatssekretäre gehören der neuen Regierungsmannschaft an, die vom konservativen Ex-Bürgermeister von Le Havre, Edouard Philippe, geführt wird. Philippe sitzt künftig mit zwei weiteren Konservativen am Kabinettstisch: Bruno Le Maire (Wirtschaftsminister) und Gérald Darmanin (Haushaltsminister). Mit den beiden Personalien spaltet der sozialliberale Macron die konservativen Republikaner weiter, von denen bereits mehr als 100 prominente Mitglieder eine Zusammenarbeit mit dem neuen Staatschef fordern.

Das Schlüsselressort "Europa und Außenpolitik" übernimmt der frühere Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Der Sozialist hatte Macron schon früh im Wahlkampf unterstützt, so dass seine Berufung auf einen Ministerposten als sicher galt. Der fast 70-jährige Bretone überlässt das Verteidigungsressort Sylvie Goulard, einer Weggefährtin der ersten Stunde Macrons. Die Europaabgeordnete der Zentrumspartei Modem ist nicht die einzige Modem-Vertreterin, die der neuen Regierung angehört. Parteichef François Bayrou, der Macron mit seiner Unterstützung im Februar den Weg zum Wahlsieg geebnet hatte, übernimmt das Justizressort. Er arbeitet dabei eng mit dem Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, zusammen, der Innenminister wird. Der 69-jährige Sicherheitsexperte hatte sich als erster prominenter Sozialist Macron angeschlossen.

Eine Überraschung war die Berufung des beliebten Umweltschützers Nicolas Hulot, der das Umweltministerium übernimmt. Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, die Energiepolitik seines Vorgängers François Hollande fortzusetzen, was sowohl den Sozialisten als auch den Grünen nicht weit genug ging. Auch Hulot kritisierte, dass die Energiewende für Macron keine Priorität habe. "Das Risiko besteht darin, dass er eine Trophäe ist", warnte die Grünen-Politikerin Cécile Duflot im Radio: "Die Hoffnung besteht darin, dass er mit seiner Aufrichtigkeit, seiner Entschlossenheit die Linie des Präsidenten ändern kann."

Wie versprochen berief Macron mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft in sein Kabinett. So soll die Ärztin und ehemalige Leiterin des Krebs-Instituts, Agnes Buzyn, neue Gesundheitsministerin werden. Das Kulturressort übernimmt die Verlegerin Françoise Nyssen, und das schwierige Arbeitsressort vertraut der Präsident der Leiterin von Business France, Muriel Penicaud, an. Die 62-Jährige hat Erfahrung in mehreren Unternehmen gesammelt und war unter anderem Personalchefin bei Danone. Das Sportministerium soll künftig die ehemalige Olympiasiegerin im Fechten, Laura Flessel, leiten, die vor allem für die Olympia-Bewerbung von Paris für 2024 die Trommel rühren dürfte. Insgesamt ist die Hälfte der Nominierten weiblich. Allerdings gibt Macron mit dem Verteidigungsressort nur ein Schlüsselministerium einer Frau.

"Das ist keine Regierung der Erneuerung, der Öffnung, der Aktion", kritisierte der konservative Senator Roger Karoutchi im Fernsehsender BFMTV das neue Kabinett, das heute zum ersten Mal zusammenkommen soll. Seine Republikaner sind durch den Regierungseintritt zweier prominenter Mitglieder, die sofort ausgeschlossen wurden, weiter in die Defensive geraten. Bereits die Berufung von Edouard Philippe zum Regierungschef war ein Schlag für die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Laut einer Umfrage des Instituts Harris Interactive wünschen sich 88 Prozent der Anhänger der Konservativen, dass rechte Politiker der neuen Regierung angehören.

Das Kabinett steht zunächst nur für die nächsten vier Wochen. Eine endgültige Regierung kann erst gebildet werden, wenn nach der Parlamentswahl die Mehrheiten in der neuen Nationalversammlung klar sind. Die Republikaner hoffen, stärkste Fraktion zu werden, um dann Macron eine Kohabitation mit einer konservativen Regierung aufzwingen zu können.

Quelle: RP
 
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