Berlin Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer
Berlin · Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Außer Baden-Württemberg stimmten alle Landesregierungen, an denen auch Grüne oder Linke beteiligt sind, gegen den Gesetzentwurf.
11.03.2017
, 08:36 Uhr
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), warf Grünen und Linken eine falsche Entscheidung vor: "Die Verantwortung dafür, dass sinnvolle Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland nicht umgesetzt werden können, liegt nun bei den rot-grün regierten Bundesländern", sagte der CDU-Politiker. Für die Union bleibe das Thema auf der Agenda. Noch kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden.