Berlin Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer

Berlin · Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Außer Baden-Württemberg stimmten alle Landesregierungen, an denen auch Grüne oder Linke beteiligt sind, gegen den Gesetzentwurf.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), warf Grünen und Linken eine falsche Entscheidung vor: "Die Verantwortung dafür, dass sinnvolle Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland nicht umgesetzt werden können, liegt nun bei den rot-grün regierten Bundesländern", sagte der CDU-Politiker. Für die Union bleibe das Thema auf der Agenda. Noch kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

(may-/qua)
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