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Berlin
Markus Söder will mit radikaler Steuerreform punkten

Berlin. Der bayerische Finanzminister und Seehofer-Konkurrent möchte den Solidaritätszuschlag, aber auch die Abgeltungsteuer abschaffen. Von Birgit Marschall

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gerne Horst Seehofer als Ministerpräsident beerben würde. Immer wieder sorgt er auch deshalb für bundesweite Aufmerksamkeit, diesmal auf seinem angestammten Feld der Finanzpolitik. Söder hat ein eigenes, radikales Steuerreform-Konzept für den Sommer in Aussicht gestellt. Dabei stehen Entlastungen für Arbeitnehmer im Mittelpunkt. So will Söder den Solidaritätszuschlag abschaffen, der rund 15 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse des Bundes spült.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte signalisiert, dass die CDU im Wahlkampf 2017 mit Steuerentlastungen werben wird. Nach Berechnungen aus seinem Haus soll es Spielraum für jährliche Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro geben. Aus Söders Sicht ist "mehr Luft drin", wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Neue Konflikte zwischen CSU und CDU bahnen sich an, denn Schäuble und die CDU wollen nicht so weit gehen wie Söder.

Denn der CSU-Politiker will nicht nur den "Soli" abschaffen, sondern auch einen "Tarif mit Rädern" einführen. Der Tarif der Einkommensteuer solle an die Inflationsentwicklung gekoppelt werden, sagte er. Dadurch werde automatisch vermieden, dass Steuerzahler durch die "kalte Progression" enteignet würden. Sie kommt zustande, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sie wegen der Inflation real nicht mehr verdienen. Auch will Söder kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlasten.

Viertens will Bayerns Finanzminister die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge durch eine individuelle Einkommensbesteuerung ersetzen. "Wir brauchen eine neue Balance zwischen Aktien und Arbeit", sagte er. Arbeitseinkünfte dürften nicht höher als Zinseinkünfte besteuert werden. Hier ist Söder mit Schäuble durchaus einig. Allerdings läuft die Abschaffung der Abgeltungsteuer für viele Sparer auf eine Steuererhöhung hinaus: Ihr Durchschnittssteuersatz liegt nämlich über dem pauschalen Satz von 25 Prozent.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), verwies darauf, dass die Regierung die "kalte Progression" längst bekämpfe. Zudem werde der Grundfreibetrag 2017 und danach voraussichtlich angehoben. "Insoweit entspricht die Forderung Söders also dem, was wir bereits tun", sagte sie. "Was den Solidaritätszuschlag betrifft, so täten die Länder gut daran, sich um eine Einigung bei ihren Steuern - der Erbschaft- und der Grundsteuer - zu bemühen und dem Bund die Verantwortung für den Soli zu überlassen", betonte sie.

Quelle: RP
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