Brüssel Martin Schulz - der ewige Präsident?
Brüssel · SPD-Mann Martin Schulz will gerne entgegen allen Absprachen Präsident des Europa-Parlaments bleiben. Doch die Konservativen beharren auf einem eigenen Kandidaten. Die Frage ist nur: welchen?
Im Europaparlament hängen alle Porträts jener Politiker, die jemals an seiner Spitze standen. Es ist die Ahnengalerie der Parlamentspräsidenten. Die Bilder, die früheren in Schwarz-Weiß, die jüngeren in Farbe, sagen schon Einiges aus über die Europapolitik. In der ersten Wahlperiode, das war 1979, stand einmal eine Frau, die Französin Simone Veil, an der Spitze. Danach reiht sich ein Mann an den anderen. Die Jahreszahlen unter den Fotos, die jeweils die Amtszeit ausweisen, deuten auf einen strengen Rhythmus des Wechsels hin. Alle zweieinhalb Jahre, immer zur Hälfte einer Wahlperiode, hat der amtierende Präsident die Geschäfte niedergelegt und an einen Nachfolger abgegeben. Und fast immer haben sich die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), dabei abgewechselt.
Der amtierende Präsident Martin Schulz (SPD) fällt aus dem Rahmen. Der 60-jährige Genosse aus Würselen bei Aachen steht seit Anfang 2012 an der Spitze des Parlaments. Länger als jeder seiner Vorgänger. In den fünf Jahren hat er großen Gefallen gefunden an dem Amt. Es ist ihm gelungen, Europa - zumindest im deutschsprachigen Raum - ein Gesicht zu geben. Und wenn es nach Schulz ginge, würde er Mitte Januar wieder antreten, wenn in Straßburg die 751 Abgeordneten zusammen kommen und einen neuen Präsidenten wählen. Schulz der ewige Präsident?
In Brüssel werden gerade viele Wetten abgeschlossen, ob Schulz doch noch einmal eine Verlängerung bekommt. Buchmacher gibt es nicht. Doch es ist klar, dass die meisten Beobachter gegen Schulz wetten. Obwohl der Deutsche starke Fürsprecher hat, etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das überrascht auf den ersten Blick, weil der Luxemburger aus der christdemokratischen Parteienfamilie kommt. Schulz ist für ihn der Garant dafür, dass die informelle große Koalition, die seit 2014 im Europaparlament besteht, weiter mit der Kommission konstruktiv zusammenarbeitet.
Doch die größte Fraktion im Europaparlament, die EVP mit ihren 215 Abgeordneten, besteht darauf, den nächsten Präsidenten zu stellen. Der Chef der EVP ist der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Er hat sich jüngst recht harsch jede weitere Einmischung von Juncker in der Präsidentenfrage verbeten. "Das Europaparlament wählt seinen Präsidenten und den Kommissionspräsidenten und nicht umgekehrt." Weber, der mit seinen 44 Jahren am Anfang seiner Karriere steht, könnte es sich in seiner Fraktion gar nicht leisten, wenn er Schulz gewähren ließe. Es sei unvorstellbar, hört man mit Blick auf die 2019 anstehenden Europawahlen, den Sozialdemokraten den strategischen Vorteil zu schenken, sich mit einem Parlamentspräsidenten zu schmücken.
Weber erinnert: "Wir haben eine feste Verabredung mit den Sozialdemokraten." Weber und Schulz hatten 2014 vereinbart, dass zur Hälfte der Wahlperiode die EVP am Zuge ist und den Präsidenten stellen darf. Damit kein Zweifel aufkommt, versichern Unionsleute in diesen Tagen, dass es ein schriftliches Dokument gebe. Es trage die Unterschriften von Weber und Schulz.
Die beiden bleiben jedoch bisher in Deckung. Schulz hat bislang vermieden, offiziell seine Kandidatur anzumelden. Und Weber sagt nicht, welchen Kandidat er in den Ring schickt. Für Weber ist die Lage nicht einfach. Seit 2014 führt der Landshuter die EVP-Fraktion, die Regelung der Schulz-Nachfolge ist die erste große Personalfrage, bei der er sich bewähren muss. Auch das macht es nicht leichter: Früher war klar, dass immer der Fraktionschef nach dem Amt des Parlamentspräsidenten griff, wenn seine Fraktion an der Reihe war. Doch Weber will nicht. Sein Kalkül: Das repräsentative Amt des Parlamentspräsidenten kommt für seine persönliche Karriereplanung zu früh.
Also ist Weber vorsichtig, wagt sich nicht zu schnell vor. Immerhin hat er seine Fraktion schon einmal auf einen Zeitplan verpflichtet. Am 16. November soll die komplette Fraktionsführung der EVP gewählt werden. Weber, der als Chef eine souveräne Figur macht, dürfte mit einem hohen Wahlergebnis bestätigt werden. Sein Kalkül: Nur eine neue, funktionsfähige Führung ist legitimiert, den Kandidaten zu bestimmen. Außerdem geht es darum, Zeit zu gewinnen. Erst Mitte Dezember will die EVP offiziell ihren Kandidaten küren. Eine Kampfabstimmung in der Fraktion soll vermieden werden.
Die Lage ist aber unübersichtlich. In Brüssel wird spekuliert, dass auch der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, sich mit dem Gedanken an eine Kandidatur trägt. Der ehemalige belgische Premier ist populär. Klar ist auch, dass Schulz, wenn er denn anträte, auf Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen könnte. Weber weiß also, dass er einen Kandidaten präsentieren muss, der auf breite Zustimmung in den anderen Fraktionen stößt. Er muss den Sozialdemokraten vermittelbar sein, die 189 Abgeordnete stellen, möglichst aber auch bei Grünen (50 Sitze) und Liberalen (70 Sitze) Stimmen holen. Führende Grüne etwa haben bereits signalisiert, dass sie ein Ende der Ära Schulz wollen. Sie stören sich daran, dass Schulz medial omnipräsent ist, seine Rolle als Parlamentspräsident sehr parteipolitisch ausfüllt und seinen Parteifreunden Posten zuschanzt. Doch die Lage ist kompliziert: Zur Hälfte der Wahlperiode wird nicht nur der Parlamentspräsident neu gewählt, alle Ausschuss-, Sprecher- und Koordinatorenposten im Parlament werden neu vergeben. Das heißt: Für alle Abgeordnete geht es in diesen Wochen darum, ob sie sich einen Posten bis 2019 sichern können. Das ist ein ideales Feld für Nebenabsprachen, die das Stimmverhalten bei der Präsidentenwahl schwer kalkulierbar machen.
Und wer macht nun das Rennen in der EVP-Fraktion? Drei Kandidaten werden die besten Chancen eingeräumt. Am meisten Rückhalt bei den Konservativen selbst hätte der Italiener Antonio Tajani. Auch in der deutschen Delegation gehören ihm die größten Sympathien. Doch der 63-Jährige, der unter José Manuel Barroso Industrie-Kommissar war, wäre der denkbar schlechteste Kandidat, um die nötigen Stimmen in anderen Fraktionen zu holen. Die Grünen mögen ihn nicht, weil ihm vorgeworfen wird, als Kommissar schon 2010 Hinweise auf den Diesel-Skandal bei VW gehabt zu haben und diesen nicht nachgegangen zu sein. Die Sozialdemokraten mögen ihn nicht, weil ihm aus früheren Jahren im Europa-Parlament eine Nähe zu Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi nachgesagt wird.
Klar ist zudem, dass der Franzose Alain Lamassoure bereitsteht. Der 72-Jährige würde zum Ende seiner Karriere gerne das hohe EU-Amt besetzen. Lamassoure gilt als unabhängiger Geist. Er hat Erfahrung, so hat er bereits mehrere Ministerämter auf nationaler Ebene inne gehabt. Gegen ihn spricht, dass ein französischer Kandidat im Brüsseler Proporz-Denken eigentlich nicht dran ist, um hohen Posten zu bekommen. Also könnte es auf Mairead McGuinness hinauslaufen. Die 57-Jährige Irin, die sich mit Agrar- und Umweltthemen in Brüssel einen Namen gemacht hat, gilt als konsensorientiert. Eine Frau wäre auch einmal wieder dran, finden viele. Aus Sicht von Weber hätte die Irin zudem den Vorteil, dass sie aus einer kleinen Delegation kommt. Sie wäre also keine Konkurrenz für ihn. In Brüssel wird aber nicht ausgeschlossen, dass Weber noch einen Namen aus dem Hut zaubert, den noch keiner auf dem Zettel hat.
