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Wien
Massenflucht vom Balkan

Flüchtlinge auf der griechischen Urlaubsinsel Kos
Flüchtlinge auf der griechischen Urlaubsinsel Kos FOTO: ap
Wien. 20 Jahre nach Kriegsende ist die Region ein Sprungbrett für Vertriebene. Viele suchen in Deutschland Asyl, nur die wenigsten bekommen es. Von Rudolf Gruber

Anfang August trat in Ungarn das verschärfte Asylrecht in Kraft. Demnach kann praktisch jeder "Fremde" - die Unterscheidung von Flüchtlingen und Migranten erspart man sich - im Eilverfahren in ein "sicheres Herkunftsland" abgeschoben werden - wie etwa nach Serbien. Der neue Metallzaun mit Stacheldrahtkrone und lückenlos elektronischer Überwachung an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll nicht erst im November, sondern bereits Ende August stehen.

Die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orbán begründet die martialischen Maßnahmen mit dem Umstand, dass Ungarn eine Schengen-Grenze zu bewachen habe, also gleichsam im Auftrag Europas den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan Richtung Westen stoppen müsse. Offiziellen Angaben in Budapest zufolge sind in diesem Jahr bereits 100 000 "Fremde" über Ungarn nach Österreich, Deutschland und Skandinavien eingereist. Das ist wohl auch der Grund, warum die EU-Kommission Orbáns menschenrechtlich umstrittene Barrierepolitik stillschweigend duldet.

Deutschland rechnet in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit rund 450 000 Asylanträgen. BAMF-Chef Manfred Schmidt zufolge kamen bislang 97 000 Menschen aus Ländern des westlichen Balkans. Von ihnen würden aber nur 0,1 bis 0,2 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Dagegen stammten etwa 44 000 Anträge von Flüchtlingen aus Syrien - ihnen werde zu 85 Prozent Schutz gewährt.

Nach Angaben des BAMF soll nun künftig bei offensichtlich unbegründeten Anträgen eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für das Schengen-Gebiet ausgesprochen werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zufolge sollen Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asyl erhalten, nicht länger an die Kommunen verteilt werden. "Sie sollten direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Schmidt regte erneut an, das Taschengeld von etwa 140 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan zu kürzen oder durch Sachleistungen zu ersetzen.

"Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans, aber auch aus anderen Ländern über ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland legal einwandern können", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem RBB-Nachrichtenmagazin. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) dringt auf eine legale Arbeitsmigration von Flüchtlingen, um das Asylrecht zu entlasten. Wer einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden habe, müsse legal hierher kommen können, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten seit 2014 als "sichere Herkunftsländer". Migranten aus diesen Ländern wollen die EU-Länder den Flüchtlingsstatus und damit das Recht auf Asyl verwehren; wirtschaftliche Gründe allein reichen dafür nicht. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, in diese Kategorie auch Albanien, Montenegro und den Kosovo aufzunehmen. Für die Bewohner des Kosovo gilt als einziges Balkanvolk noch Visumzwang - dennoch haben sich Zehntausende auf den Weg gemacht.

In allen Ländern des Balkans gilt, was auch im Westen zutrifft: Niemand darf aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt oder diskriminiert werden. In der Praxis kommt es aber immer wieder zu teils groben Verletzungen von Menschenrechten. Opfer sind meist ethnische Minderheiten, allen voran Roma. Sie hausen in Elendsquartieren, sind vom Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen und können sich bei Behörden nur mühsam ihr Recht erkämpfen. Zum Teil resultieren Benachteiligungen auch aus dem mangelnden Willen, sich zu integrieren.

Vor allem sind es aber Tausende junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren, die bei der hohen Arbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent im eigenen Land keine Zukunftsperspektive sehen. Diese Generation hat die postjugoslawischen Kriege Anfang der 90er Jahre nicht oder nicht bewusst erlebt, bekommt aber deren Folgen extrem zu spüren. Viele junge Menschen im Westbalkan fühlen sich zusätzlich desillusioniert, wenn EU-Regierungen bei jeder Gelegenheit verkünden, dass ihre Länder in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht beitreten könnten. Bei dieser tristen Aussichtslage ist eine Flucht für viele oft die einzige Alternative.

Die Europäische Union hat die Migrationsströme indirekt und unbeabsichtigt mit verursacht. Die westliche Friedens- und Stabilitätspolitik der vergangenen 20 Jahre und die milliardenschwere Aufbauhilfe haben weder die demokratische noch die wirtschaftliche Entwicklung so nachhaltig vorangebracht, dass es die Menschen vor Auswanderung abhält. Hinzukommt die tiefe Frustration über die korrupten politischen Eliten, denen die EU zu wenig Druck macht. Diese Eliten neigen oft zu autoritärem Gehabe, weil ihnen der Machterhalt wichtiger ist als das Wohlergehen der Bevölkerung. Auch zur Aufklärung in Sachen Migration trugen sie bislang wenig bei. Und so beginnen die Informationskampagnen der EU erst jetzt langsam zu wirken. Am stärksten trifft das auf Serbien zu, das sich bemüht, seinem Status als Beitrittskandidat gerecht zu werden.

Quelle: RP
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