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Warschau
Hunderttausende Polen demonstrieren für die EU

Warschau. Die größten Massenproteste seit dem Fall des Eisernen Vorhangs setzen die Regierungspartei unter Druck. Von Jens Mattern

"Freiheit - ich liebe und verstehe sie, kann sie nicht abgeben", der eher schlichte Song aus dem Jahre 1990 wurde in der vorigen Woche im polnischen Radio zum Nummer-eins-Hit gewählt. Auch bei den Demonstrationen am Samstag in Warschau konnten sie gar nicht genug davon bekommen.

Eine viertel Million Menschen in Warschau ging am Wochenende für den Verbleib in der EU auf die Straße und demonstrierte gegen die nationalkonservative Regierung. Es war der größte Massenprotest seit 1989.

Auslöser der Proteste ist die Politik der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Sie verfolgt einen repressiven und konfrontativen Kurs gegenüber der EU. Die Gefahr, dass die PiS langfristig einen EU-Austritt betreibt, treibt die Opposition um. "Nutzen wir die Freiheit des Wortes, solange wir es noch können", mahnt es aus der Lautsprecheranlage des "Komitees zur Verteidigung der Demokratie" (KOD). Die Protestgruppe hatte alle Oppositionsparteien unter dem Motto "Wir sind und bleiben in Europa" eingeladen.

"Nachdem der Kommunismus gefallen ist, hätte ich nie gedacht, dass wir nochmal für die Demokratie auf die Straße gehen müssen", meint Jerzy Szuloszewski, ein pensionierter Ingenieur, der sich eine EU-Fahne um die Schulter gehängt hat. Damals in den Achtzigern konnte er sich für die Oppositionsbewegung Solidarnosc noch nicht engagieren, er arbeitete in einem Staatsbetrieb. "Wir werden den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen", beschwört der ehemalige Präsident Bronislaw Komorowski die Massen, die sich auf dem Pilsudski-Platz versammelt hatten.

Eine Anspielung auf den ersten Besuch des polnischen Papstes, der hier 1979 die Nation elektrisierte und die Solidarnosc-Bewegung auslöste. Auch Grzegorz Schetyna, Chef der ehemaligen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) und Ryszard Petru, Vorsitzender von Modernes Polen, beschwören die Einheit des Protests. Für die regierende PiS-Partei wird die Bewegung hingegen zunehmend zur Bedrohung. Schon im Vorfeld wurde in den Staatsnachrichten gewarnt, dass es zu "Provokationen" kommen könne. Gestern stellten Politiker der PiS die hohe Teilnehmerzahl des Rathauses infrage, nach Polizeiangaben seien es nur 30.000 bis 45.000 gewesen statt 240.000.

Als Gegenmaßnahme zu dem Protestmarsch stellte die PiS einen Film ins Netz, in dem der Verbleib Polens in der EU unterstrichen wurde. Allerdings werde sich die PiS keiner Zwangsaufnahme von Flüchtlingen beugen. "Die, die heute marschieren, wollen, dass Polen zerstritten ist", warnte Parteichef Jaroslaw Kaczynski im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal TVP- Info, der einen Chat des Politikers mit Internetbenutzern zeigte - und nicht die Demonstration. Kaczynski gilt als heimlicher Staatschef und ist für die Protestierenden das Hauptfeindbild.

Doch auch die Regierungspartei konnte am Wochenende auf Unterstützung zählen. Auch die Partei "Nationale Bewegung" und einige erzkatholische Vereinigungen marschierten durch Warschau, ihre Teilnehmerzahl lag bei 2500 Personen.

Das Verhältnis zur EU scheint unter Polens Rechten nicht ganz klar zu sein. Einige der Demonstranten, die sich teils mit Kruzifix und im Sonntagsanzug zur Abschlussversammlung vor dem Königsschloss einfinden, outen sich als EU-Gegner und äußern ihre Sorge über einen Verlust der nationalen Selbstbestimmung. Andere intervenieren energisch: "Nein - wir sind für die EU, aber nach unseren Regeln!" Radikalere Rechte finden noch drastischere Ausdrucksformen für ihre Verachtung gegenüber der EU: Vor dem Präsidentenpalast stellten sie eine in die EU-Fahne gewandete Schaufensterpuppe mit der Maske des ehemaligen Premiers und heutigen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk auf eine Puppe in der Kleidung eines KZ-Häftlings, die in einem Einkaufswagen sitzt.

Genau dort droht die Lage zu eskalieren. Immer wieder muss die Polizei Gerangel von Rechten und KOD-Demonstranten schlichten. Ewa ist empört, dass so etwas erlaubt ist. "Polen ist geteilt", meint die Übersetzerin, "selbst Familien sitzen nicht mehr miteinander am Tisch." Auch ihr Mann wählt PiS, doch die Hoffnung, ihn umzustimmen, "will ich nicht aufgeben".

Quelle: RP
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