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"Bild"-Zeitung berichtet von Privatisierungs-Plänen: Maut auf allen Bundesfernstraßen?
Hamburg (dpa). Eine von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) eingesetzte Experten-Kommission hat sich nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung dafür ausgesprochen, das gesamte Bundesfernstraßennetz schrittweise zu privatisieren und über Mautgebühren auch für die Pkw- Fahrer zu finanzieren.
Der «Bild»- Zeitung liegt das noch unter Verschluss gehaltene Gutachten, das im September veröffentlicht werden soll, auszugsweise vor.
Wie die «Bild»-Zeitung weiter zitiert, soll bereits ab 2003 für schwere Lastwagen auf allen Bundesautobahnen eine streckenbezogene Maut in Höhe von 25 Pfennig je Kilometer «zum ausschließlich zweckgebundenen Einsatz für Investitionen in die Bundesfernstraßeninfrastruktur» erhoben werden. Es würden rund 4,8 Milliarden Mark an Einnahmen erwartet. Die Gebührenerfassung soll der Kommission zufolge über ein Satelliten-System (GPS) erfolgen.
Mit der Erhebung der Pkw-Gebühren soll nach «Bild»-Informationen etwa ab dem Jahr 2008 begonnen werden. Die Maut für Personenwagen soll sich danach richten, ob und in welcher Höhe dann noch Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Laut «Bild» könnte die Straßenbenutzungsgebühr für Pkw nach Experten- Berechnungen dann 1,5 bis 3,3 Pfennig je Kilometer betragen. Die Kommission spricht sich dafür aus, gleichzeitig die Mineralölsteuer drastisch zu reduzieren.
Quelle: RPO Archiv
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