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Entscheidung in der nächsten Woche: Mazedonien-Einsatz im Bundestag
Berlin (rpo). Der Bundestag soll voraussichtlich doch schon in der kommenden Woche über den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien entscheiden. Das verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin.
Geplant ist nach den bisherigen Angaben der NATO die Entsendung von insgesamt 3.500 Soldaten, darunter auch 500 Bundeswehrsoldaten. Sie sollen die freiwillig abgegebenen Waffen der albanischen Rebellen einsammeln und somit zur Stabilisierung der Lage in dem Balkanland beitragen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet noch in dieser Woche mit einer Entscheidung der NATO über das weitere Vorgehen in Mazedonien. Derzeit werde in der Allianz darüber beraten, ob das "Momentum der positiven Chance" für das südosteuropäische Land jetzt genutzt werden müsse, sagte er am späten Dienstagabend auf seiner Sommerreise in der polnischen Hafenstadt Stettin. Insbesondere geprüft werden müsse, ob es die Möglichkeit gebe, den Zerfall Mazedoniens zu verhindern und ein multi-ethnisches Land zu erhalten.
Schröder: Nicht aus Solidarität ausbrechen
Falls die NATO sich zum Handeln entschließe, dürfe sich auch Deutschland bei der Entsendung von Soldaten nicht entziehen, sagte Schröder. Die Bundesrepublik sei Teil des Bündnisses und könne deshalb nicht aus der gemeinsamen Solidarität ausbrechen. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens durch die Führer der slawisch- und albanischstämmigen Parteien am Montag verpflichteten sich die albanischen UCK-Rebellen zur Abgabe ihrer Waffen.
Der politische Führer der Rebellenarmee, Ali Ahmeti, habe am Dienstagabend ein entsprechendes Papier zusammen mit dem NATO- Beauftragten Peter Feith unterzeichnet, bestätigte die UCK-Führung. Die Opposition hatte einen Einsatz deutscher Soldaten bislang abgelehnt und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes gefordert. Ohne eine solche werde die Union einem Einsatz in Mazedonien nicht zustimmen, hieß es. Nach Einschätzung der SPD wird der Bundestag im Falle eines NATO-Einsatzes in Mazedonien aber mit Sicherheit grünes Licht für eine Beteiligung der Bundeswehr geben. Daran waren Zweifel aufgekommen, weil etwa 30 Parlamentarier von SPD und Grünen sich gegen einen Bundeswehreinsatz ausgesprochen hatten.
Quelle: RPO Archiv
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