Gültig ab Freitag - Amnestie und Neuwahlen vereinbart: Mazedonische Regierung und Rebellen vereinbaren Waffenruhe

zuletzt aktualisiert: 05.07.2001 - 17:02

Skopje (rpo). Die mazedonische Regierung und die albanischen Rebellen haben sich auf einen landesweiten und zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand geeinigt. Die Waffenruhe solle um Mitternacht in Kraft treten, sagte Verteidigungsminister Vlado Buckovski in Skopje.

Neben der Waffenruhe seien auch Neuwahlen im September und eine Amnestie für die Aufständischen vereinbart worden. NATO-Generalsekretär George Robertson und der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, begrüßten die Ankündigung in einer gemeinsamen Erklärung. Alle politischen Parteien sollten jetzt die Situation zum weiteren Dialog nutzen, betonten sie.

Es könne keine militärische, sondern nur eine politische Lösung der Krise geben. Alle Beteiligten sollten die Waffenruhe vollständig respektieren und mit Disziplin und Zurückhaltung agieren, um Zwischenfälle zu verhindern. Der US-Sondergesandte James Pardew und der EU-Gesandte Francois Leotard sprachen von einer "positiven Atmosphäre für einen neuen politischen Dialog".

Vor der Vereinbarung hatte die Regierung noch von heftigen Gefechten um die Stadt Komanovo, rund 25 Kilometer nordöstlich von Skopje, berichtet. Der Beschuss aus den Rebellenstellungen bei der Ortschaft Slupcane habe bis in den Morgen angehalten.

Der Nationale Sicherheitsberater Nikola Dimitrov sprach von einem großen Schritt nach vorne, obwohl die Krise noch nicht überwunden sei. "Wir denken und hoffen, dass der Waffenstillstand den Bürgern Mazedoniens Frieden bringen wird", sagte er. Der mazedonische Generalstabschef Pande Petrevski unterzeichnete das Abkommen am Donnerstag in Skopje. Bereits am Mittwoch hatte der politische Führer der Rebellen, Ali Ahmeti, die Vereinbarung in der Stadt Prizren im Süden des Kosovos unterschrieben.

Die jetzt vereinbarte Waffenruhe sei wichtiger als die vorangegangenen, weil sie mit Vermittlung der EU, der USA und der NATO zu Stande gekommen sei, um wieder Möglichkeiten zum politischen Dialog zu schaffen, sagte der militärische Führer der Rebellen, Gezim Ostreni.

Etwa 3.000 NATO-Soldaten aus 15 Nationen sollen ab Mitte des Monats in Mazedonien stationiert werden. Die Entwaffnung der Rebellen solle zwei Wochen später beginnen, sagte Buckovski. Die Operation soll unter britischem Oberkommando stattfinden und in vier bis sechs Wochen abgeschlossen sein.

London zur Entsendung von 1.000 Soldaten bereit

Großbritannien will sich mit 1.000 Soldaten an dem NATO-Einsatz in Mazedonien beteiligen, wie eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch erklärte. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen am Donnerstagabend über die Situation in Mazedonien und einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten informieren. An der Unterredung im Kanzleramt sollten auch Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping teilnehmen.

Quelle: RPO Archiv