Mehr Aufrichtigkeit bei der Braunkohle
In der Energiepolitik herrscht viel Unaufrichtigkeit. Die Kanzlerin wundert sich, dass Deutschland sein Klimaziel nicht erreicht - dabei hat auch die von ihr erzwungene Abschaltung der (klimafreundlichen) Atommeiler die CO2-Bilanz verdorben und zur Renaissance der Braunkohle geführt. Dann hat das Bundeskabinett vereinbart, dass die Strombranche einen höheren Klima-Beitrag leisten soll. Doch jetzt, wo Wirtschaftsminister Gabriel einen Vorschlag auf den Tisch legt, gehen in NRW die Parteifreunde der CDU- und SPD-Bundesminister von der Fahne. Alle wollen Klimaschutz, aber keine Lasten für die Kraftwerke vor der Haustür.
Dabei hat Gabriels Plan Logik: Am Strommarkt gibt es Überkapazitäten. Wieso sollte man just jene alten Kraftwerke am Netz lassen, die das Klima belasten - und am besten noch durch den Staat fördern, wie RWE das will? Andererseits geht es auch nicht, dass einseitig NRW die Lasten trägt. Das können CDU und SPD abwenden, wenn sie konkret sagen, wer alternativ Kohlendioxid einsparen soll. Autohersteller durch schärfere Grenzwerte? Hausbesitzer durch bessere Dämmung? Hier ist Ehrlichkeit gefragt. Und RWE sollte lieber für Zukunfts-Jobs sorgen, als um Hilfe rufen. Nur so bleibt NRW auf Dauer Energieland Nr. 1.
