Mehr Geld für die Städte
Dass den armen Städten geholfen werden muss, ist unstrittig. Die Frage ist nur: Wie? Mit dem Stärkungspakt geht NRW einen ungewöhnlichen Weg. Das Land nimmt die angeblich bessergestellten Städte mit einem "Kommunal-Soli" in die Pflicht, wobei offenbar keine Rolle spielt, dass auch etlichen von ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Man darf daher mit Spannung erwarten, wie die Klage der Zahler-Kommunen gegen den "Soli" vor dem Verfassungsgericht ausgeht.
Im Landtag wird es am Freitag darum gehen, dass die Stärkungspakt-Kommunen mehr oder weniger gezwungen sind, an der Steuerschraube zu drehen. Eine höhere Grundsteuer verteuert jedoch das Wohnen, und eine höhere Gewerbesteuer schreckt Unternehmen ab. Beides macht eine Kommune unattraktiv. Ein Teufelskreis, aus dem es kein Entkommen zu geben scheint. Es sei denn, das Land würde sich zu einem Befreiungsschlag durchringen und den Kommunen mehr von seinen Einnahmen abgeben. Derzeit handelt es sich nur um einen Anteil von 23 Prozent; früher waren es schon mal 28,5 Prozent.
