Kirchen kritisieren deutlichen Anstieg Mehr Rüstungsexporte unter Rot-Grün
Berlin (AP). Kritik an den steigenden deutschen Rüstungsexporten haben die beiden großen christlichen Kirchen in der Bundesrepublik geübt. Die Ausfuhr von Kriegswaffen habe 1999 im ersten Jahr der rot-grünen Bundesregierung einen Wert von 2,8 Milliarden Mark erreicht, erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem am Montag vorgelegten "Rüstungsexportbericht 2000" in Berlin. 1998 habe der Kriegswaffenexport lediglich 1,3 Milliarden Mark betragen.
Auch die Ausfuhr von Rüstungsgütern gemäß der Außenwirtschaftsverordnung sei 1999 gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Milliarden Mark auf 6,6 Milliarden Mark gestiegen, heißt es in dem Bericht. Mit einem Anteil von 29 Prozent sei in diesem Bereich die Türkei der wichtigste Empfänger gewesen. Weitere 22 Prozent gingen in Entwicklungsländer, in den Nahen Osten nach Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Südkorea und Nigeria. In 41 Fällen sei der Export von Kleinwaffen und Munition im Wert von insgesamt über 22 Millionen Mark gestattet worden.
Diese Entwicklung habe die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung zu verantworten, erklärte der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten. Eine derartige Zunahme hätte wohl niemand von der rot-grünen Bundesregierung erwartet. Gemeinsam mit dem evangelischen GKKE-Vorsitzenden Prälat Stephan Reimers forderte er eine restriktivere Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Kirchen wollten keine Politik machen, sie jedoch ermöglichen, betonte Reimers. Dazu gehöre auch eine friedliche Entwicklung in armen Staaten. Aus Sicht der Kirchen muss ein Vorrang für Entwicklung und Menschenrechte vor wirtschaftlichen und auch bündnispolitischen Interessen beachtet werden.
Deutschland steht an fünfter Stelle beim Rüstungsexport
Bernd Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens und Konfliktforschung sagte voraus, dass die Rüstungsexporte weiter zunehmen würden. Entsprechende Geschäftsanbahnungen im Marinebereich mit Ländern wie Südafrika, Israel und Brasilien ließen diese Prognose zu. Die GKKE wies darauf hin, dass im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr "militärisches Altmaterial in größerem Umfang anfallen" dürfte. Dieses könnte einen erneuten "Schub bei den deutschen Rüstungsexporten auslösen".
Nach dem Bericht rangierte Deutschland in der Weltstatistik des Waffenexports 1999 an fünfter Stelle mit einem Anteil von 6,5 Prozent. Weiterhin führend seien die USA mit einem Waffenexportanteil von 50 Prozent des Welthandels, heißt es in dem Bericht. In der Statistik folgen den USA dann Frankreich, Russland und Großbritannien.
"Gemessen an den Willensbekundungen der Bundesregierung, gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und entsprechender Munition vorzugehen, sprechen die Zahlen des Rüstungsexportsberichts 1999 eine andere Sprache", erklärten die Kirchen. In vielen Staaten, in denen die Menschenrechte nicht geachtet würden und die in inneren Konflikten stünden, seien solche Güter geliefert worden. Auch wenn Lieferungen unter die Warenkategorie der "Jagd- und Sportwaffen" fielen, sei nicht auszuschließen, dass sie auch in inneren Konflikten verwandt würden. Die Kirchen teilten die Klage von Menschenrechtsorganisationen, dass Waffen und Geräte, die zu Folterzwecken geeignet sind, in dem Bericht der Bundesregierung keine Erwähnung finden.
