Mehr Sachleistungen
Mit seinem Vorstoß, dem deutschen Asylrecht an Anziehungskraft für Wirtschaftsflüchtlinge zu nehmen, hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in ein Wespennest gestochen. Die Empörung über seinen Vorschlag, Asylbewerbern mehr Sach- und weniger Geldleistungen zu geben, ist groß. Das ist nicht nachvollziehbar. In einer Zeit, in der Flüchtlinge auf der Straße kampieren, weil für die Menge der Menschen so schnell keine Schlafplätze geschaffen werden können, ist es geradezu zynisch, die Illusion aufrecht zu erhalten, Deutschland könne allen Ankömmlingen helfen.
Man kann nur wiederholen, dass die zur Verfügung stehenden Kapazitäten jenen Flüchtlingen zustehen, die tatsächlich von Krieg und Verfolgung bedroht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür hohe Standards festgelegt, was Deutschland auch für Wirtschaftsflüchtlinge attraktiv macht. In einem Jahr, in dem geschätzt 600 000 Flüchtlinge ankommen werden, ist es keineswegs Stimmungsmache, wenn ein Innenminister die Regeln ändern will, die auf der Basis moderater Flüchtlingszahlen gemacht wurden.
