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Insgesamt 13.858 Eingaben: Menschenrechtsgerichtshof von Beschwerden überschwemmt
Straßburg (rpo). Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwillt die Zahl der Beschwerden weiter an. "Das Jahr 2001 hat alle früheren Rekorde gesprengt", sagte der Schweizer Gerichtspräsident Luzius Wildhaber. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 13. 858 Eingaben registriert worden, fast ein Drittel mehr als im Jahr 2000.
Gleichzeitig verkündeten die 43 Richter in Jahr 20001 889 Urteile (plus 30 Prozent) und wiesen fast 9 000 Beschwerden als unbegründet zurück.
An der Spitze der Verurteilungen lag Italien (413 Urteile), gefolgt von der Türkei (229) und Frankreich (45). Rom stand nach Aussagen Wildhabers vor allem wegen zu langer Prozessdauer am Pranger, die Türkei wegen Untätigkeit der Justizbehörden bei angeblichen Misshandlungen von Festgenommenen, Folter und fehlender Entschädigung von Enteignungen. In Frankreich war ebenfalls das langsame Justizsystem kritisiert worden.
Zu den medienwirksamen Gerichtsentscheidungen in Straßburg gehörten 2001 unter anderem die abgewiesen Klage des ehemaligen DDR- Staatschefs Egon Krenz und von Serben wegen des NATO-Angriffs auf das Belgrader Fernsehgebäude 1997. Recht bekommen hatten Anwohner des Londoner Flughafens Heathrow, die gegen eine Ausweitung der Nachtflüge geklagt hatten.
2001 kamen die meisten neuen Beschwerden aus Russland (2108), Polen (1763) und Frankreich (1117). Die hohe Zahl lässt nach Angaben Wildhabers aber nicht den Schluss zu, dass in diesen Ländern die Justiz nicht funktioniere oder die Lage der Menschenrechte besonders Besorgnis erregend sei. Der Prozess Über die Beschwerde des in der Türkei zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan wird nach Aussagen Wildhabers "wahrscheinlich vor dem Sommer" beginnen.
Quelle: RPO Archiv
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