Berlin Merkel auf heikler Mission in Saudi-Arabien
Berlin · Wirtschaftsbeziehungen und Kampf gegen den IS: Die Kanzlerin will Spannungen abbauen.
Kanzlerin Angela Merkel reist morgen ins saudi-arabische Dschidda. Es ist der dritte Besuch ihrer Amtszeit in dem Land, in dem der Ursprung des Islam liegt. Anschließend geht es weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit an Bord: Eine große Wirtschaftsdelegation, die sich von dem Besuch im Nahen Osten bessere und solidere Bedingungen für die Abwicklung ihrer Geschäfte dort und neue Wirtschaftsabkommen verspricht.
Offiziell dient der Besuch der Vorbereitung des G 20-Gipfels, den Deutschland im Juli in Hamburg ausrichtet. Neben den G 20-Themen wie der Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens stehen die bilateralen Wirtschaftsfragen und insbesondere die Sicherheit in der Region auf dem Programm. "Wir teilen das Interesse, den IS zu bekämpfen", hieß es aus Regierungskreisen. Merkel will zudem im sunnitisch geprägten Saudi-Arabien um Spannungsabbau gegenüber dem schiitisch geprägten Iran werben. Es soll auch um die umstrittene Rolle der Saudis im Bürgerkrieg im Jemen gehen. Die Kanzlerin will weiterhin die Vorwürfe anderer Länder wie beispielsweise Malis ansprechen, wonach Saudi-Arabien dort umstrittene radikalislamische Einrichtungen finanziere, wie es aus Regierungskreisen hieß. Auch an ihre Verantwortung für die Flüchtlinge im arabischen Raum will Merkel die Saudis erinnern. "Da kann mehr getan werden", hieß es aus Regierungskreisen.
Das streng islamische Königreich ist wirtschaftlich und militärisch im Nahen Osten strategisch bedeutend. Waffenlieferungen dorthin sind umstritten. Aus Regierungskreisen hieß es, im Einzelfall würden Waffen dorthin geliefert. Als Partner im Anti-Terrorkampf erhielt Saudi-Arabien zuletzt Patrouillenboote. Sie könnten nicht für interne Repression genutzt werden, hieß es.
Saudi-Arabien ist in Fragen von Menschenrechten und Zivilgesellschaft völlig rückständig. Todesstrafe, öffentliche Auspeitschungen, fehlende Meinungsfreiheit gehören zum Alltag. Es ist auch das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen.
Zwischen ihren Treffen mit dem saudischen König sowie dem Innen- und dem Verteidigungsminister wird Merkel mit Unternehmerinnen zusammenkommen und damit ihr Anliegen für den G20-Gipfel vorantreiben, global mehr Frauen in Berufstätigkeit zu bringen.
