Berlin Merkel bei Türkei-Reise unter Druck
Berlin · Seehofer warnt Merkel vor zu viel Nachsicht gegenüber Erdogan.
Vor Merkels Reise in die Türkei, zu der sie am Sonntag aufbrach, hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin vor einer zu moderaten Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Seehofer der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte Seehofer: "Da müsste die ganze Welt aufschreien."
Es ist die fünfte Türkei-Reise der Kanzlerin in sieben Monaten. Heute wird sie auch Erdogan treffen. Immer wieder besuchte sie den Bosporus, um mit der türkischen Führung eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise zwischen EU und Türkei auszuhandeln und abzusichern. Das EU-Türkei-Abkommen stand von Anfang an in der Kritik. Erdogans jüngste Schritte hin zu einem autoritären Präsidialsystem in der Türkei bestärkten die Kritiker.
Die Kanzlerin wiederum hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klargemacht, dass das Flüchtlings-Abkommen aus ihrer Sicht funktioniert und dass sie daran festhalten werde. Es gebe ein "klares Interesse Deutschlands und Europas an einer intensiven Zusammenarbeit mit der Türkei, wie auch umgekehrt". Ihren Kritikern hielt sie entgegen: "Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte."
Rückendeckung bekam Merkel von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der heute ebenfalls in die Türkei reist - zum UN-Nothilfegipfel. "Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran", sagte Steinmeier unserer Redaktion.
