Bonn Merkel bekennt sich zur Bundesstadt Bonn
Bonn · Die Bundeskanzlerin besucht heute das ehemalige Regierungsviertel und trifft dort Bundespräsident Joachim Gauck.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt mit ihrem Besuch heute im ehemaligen Bonner Regierungsviertel ein Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn ab. Merkel will zum "Tag der offenen Tür" gegen 13 Uhr einen Rundgang durch das frühere Kanzleramt, das Palais Schaumburg, absolvieren und sich unter anderem das Arbeitszimmer von Konrad Adenauer anschauen. Später trifft sie im Garten auf den ebenfalls anwesenden Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Staatsoberhaupt besucht parallel die Villa Hammerschmidt, den Bonner Amtssitz des Bundespräsidenten.
Union und FDP bekennen sich zur Regierungsteilung zwischen Bonn und Berlin, wie sie im Bonn/Berlin-Gesetz von 1991 geregelt ist. Demnach arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Auch das Kanzleramt unterhält in Bonn einen Nebensitz mit 24 Mitarbeitern.
Den Steuerzahler kostet die Pendelei zwischen der Behörden jährlich zehn Millionen Euro. Die Aufteilung dürfte dennoch nach der Bundestagswahl Bestand haben. Die Unionsführung hat sich in ihrem Wahlprogramm "uneingeschränkt" für das Bonn/Berlin-Gesetz ausgesprochen. "Die Bundesstadt Bonn ist das zweite bundespolitische Zentrum", heißt es. Vor allem die aus dem Rheinland stammenden CDU-Bundespolitiker Hermann Gröhe und Norbert Röttgen gehören zu den Unterstützern des Beschlusses. Der in Bonn wohnende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zwar Anfang des Jahres offen für einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin gezeigt, war nach heftigem Widerstand aus der NRW-SPD, allen voran durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, aber eingeknickt. Im Regierungsprogramm der SPD steht nun, dass der UN-Standort Bonn "auf Grundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes" gestärkt werden soll.
Bei der FDP gehört der Bonner und Außenminister Guido Westerwelle zu den Bonn-Befürwortern. Knapp 60 Prozent der Deutschen wünschen sich indes Umfragen zufolge 23 Jahre nach der Wiedervereinigung den Umzug aller Behörden nach Berlin. Auch der Steuerzahlerbund kritisiert seit Jahren die Bonn-Berlin-Pendelei.
In der Praxis gibt es längst eine Sogwirkung. Der Teilungskostenbericht, den das Bundesfinanzministerium jährlich erstellt, um die Kosten der Doppelstrukturen zu beziffern, belegt dies. Waren im Jahr 2000 noch 10 470 Ministerialbeamte in Bonn tätig (und in Berlin 6700) hat sich das Verhältnis umgekehrt. Knapp 10 000 Beamte arbeiten heute in Berlin, nur noch 8000 in Bonn.
