Athen/Berlin Merkel bereit zu Schuldenerleichterungen für Griechenland
Athen/Berlin · Nach der Billigung des neuen Hilfsprogramms für Griechenland durch die Euro-Finanzminister sind nun der Bundestag und andere nationale Parlamente am Zug. Die Finanzminister der Eurozone hatten am Freitag den Weg für ein drittes Rettungsprogramm geebnet. Sie akzeptierten die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Steuerreformen sowie die Privatisierung von griechischem Staatsvermögen.
Offen blieb, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an den Hilfen beteiligt. IWF-Chefin Christine Lagarde machte deutlich, dass sie das nur dann für möglich hält, wenn die europäischen Geldgeber Schuldenerleichterungen wie längere Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen ermöglichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte vor diesem Hintergrund am Sonntag für Schuldenerleichterungen für Athen. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der griechischen Kredite gebe es noch "Spielraum", sagte sie im ZDF. Forderungen nach einem Schuldenschnitt wies sie jedoch zurück. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) betonte: "Die Finanzminister der Eurogruppe haben in ihrer gemeinsamen Erklärung sehr deutlich gemacht, dass eine weitere Beteiligung des IWF unabdingbar ist."
Bis Donnerstag braucht Griechenland frisches Geld, um Anleihen und Zinsen im Umfang von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. Sollten unerwartete Verzögerungen auftreten, müsste wohl ein weiterer Überbrückungskredit her. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos räumte ein, das Hilfsprogramm werde seinen Landsleuten große Opfer abverlangen.
"Diese Reformen müssen jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild am Sonntag". "Darauf werden wir achten. Jede weitere Hilfe wird davon abhängig sein." Außenminister Frank-Walter Steinmeier bescheinigte der griechischen Regierung eine "professionelle und zügige" Verhandlungsführung. "Herr Tsipras hat gezeigt, dass er bereit ist, sein politisches Schicksal mit der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu verbinden".
Der linke Flügel der griechischen Regierungspartei Syriza, der das Hilfsprogramm und die damit verbundenen Einschnitte ablehnt, will Medienberichten zufolge bei einer möglichen Vertrauensabstimmung im Parlament nicht für Tsipras stimmen. Das würde wohl Neuwahlen bedeuten, weil ihn auch die Opposition - anders als bei der Abstimmung über die für das Hilfsprogramm erforderlichen Sparmaßnahmen - nicht stützen will. Aber nach Informationen der griechischen Zeitung "To Vima" baten die EU-Partner Tsipras, vorerst keine Neuwahlen abzuhalten.
