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Berlin
Merkel-CDU muss sich strategisch erweitern

Berlin. Die SPD erwartet nun mehr Auseinandersetzungen in der Koalition. Die Personaldebatte ist abgesagt. Von Jan Drebes und Gregor Mayntz

Die Gesichter in der CDU-Zentrale werden an diesem Wahlabend lang und länger. Sachsen-Anhalt bleibt CDU-geführt, und Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen hinzu, lautete noch zur Jahreswende die Erwartung. Das liegt in Trümmern, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat offenbar alle Mühe, die Schuldzuweisungen unter der Decke zu halten: "Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen", sagt er. Es ist eine Beschwörung, deren Erfolg von einem Umstand unterstützt wird: Die Verhältnisse sind so unklar, dass die CDU in allen drei Ländern noch nicht aus dem Spiel ist, alle drei Spitzenkandidaten noch gefragt bleiben.

Es gibt eine Möglichkeit zum Schönreden. Das erste Wahlziel sei doch überall erreicht, verlautet aus den Landesverbänden: Grün-Rot in Stuttgart gestürzt, Rot-Grün in Mainz verhindert, größte Partei in Magdeburg geblieben. Aber das ist ein schaler Trost. Denn natürlich war es die AfD, die die bisherigen Zweier-Bündnisse unmöglich machte. Die Merkel-CDU muss sich zudem strategisch erweitern. Einfache Zwei-Parteien-Koalitionen funktionieren nicht mehr ohne Weiteres. Die Dreier-Regierung mit FDP und Grünen im Saarland war jedoch alles andere als stabil, und für von Grünen oder FDP in die Regierung gehobene Schwarz-Rot-Bündnisse fehlt die Erfahrung.

Die knallharten innerparteilichen Kritiker der Flüchtlingspolitik hatten sich Schweigen bis zu diesem Wahltag auferlegt. Sie werden nun wieder ins Licht drängen. Andererseits gibt die Führung die Lesart vor, dass alle gestärkt worden seien, die sich hinter Merkels Kurs stellten, auch wenn es sich dabei nun mal nicht um die eigenen Leute, sondern um die Grünen in Stuttgart und die SPD in Mainz handelte.

Bei den Sozialdemokraten lautete die Sprachregelung des Abends: Haltung zeigen zahlt sich aus. "Es wird keine Personaldebatte um Sigmar Gabriel als Parteichef geben. Er hat auch seinen Anteil am Wahlsieg in Rheinland-Pfalz", sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Genossen jubelten überschwänglich angesichts der geglückten Aufholjagd von Malu Dreyer: "Sie hat sich nicht von ihrer klaren Linie abbringen lassen und deswegen verdient gewonnen", findet SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Zwar hatten führende Sozialdemokraten mit einem Desaster für Katrin Budde und die SPD in Sachsen-Anhalt gerechnet. Dass Nils Schmid als Juniorpartner der bisherigen Koalition in Baden-Württemberg aber mit einer solchen Klatsche für die SPD nach Hause geht, schlug in Berlin ein wie eine Bombe. Nun wird in der SPD damit gerechnet, dass die beiden Wahlverlierer Konsequenzen aus ihren Niederlagen ziehen werden.

Für die SPD im Bund bedeuten die Wahlergebnisse eine verschärfte Debatte um den Kurs der Bundesregierung. "Was den EU-Flüchtlingsgipfel angeht, bin ich optimistisch", so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Um aber in Deutschland voranzukommen, muss die Union ihren Streit beenden." Und Martin Schulz, Chef des EU-Parlaments und SPD-Vize, ergänzte gegenüber unserer Redaktion: "Dass die AfD bei gestiegener Wahlbeteiligung so gut abschneiden konnte, offenbart, dass es ein ernstes Problem in Deutschland gibt."

Quelle: RP
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