Berlin/Remscheid Merkel fordert faire Lastenverteilung bei Flüchtlingen
Berlin/Remscheid · Die Bundeskanzlerin bekennt sich klar dazu, dass sie die Zahl der Flüchtlinge reduzieren will. Eine Obergrenze will sie weiter nicht nennen. Ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel spricht von Chaos.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es bald gelingen kann, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu verringern. "Wir sind viel weiter als vor vier Wochen. Wir werden Ende November, Anfang Dezember darüber sprechen, wie wir die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei verbessern", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Was nun?". Die Kanzlerin erklärte zudem, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssten.
Zugleich blieb sie bei ihrer Haltung, dass es für die Zahl der Flüchtlinge keine Obergrenzen geben könne: "Wir können nicht festlegen, wer kommt noch, und wer kommt nicht." Dennoch bekannte sie in klaren Worten: "Ich arbeite daran, dass sich die Zahl der Flüchtlinge reduziert." Zu den zahlreichen Vorwürfen gegen ihre Flüchtlingspolitik sagte Merkel: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff."
Die Kanzlerin steht innerparteilich unter Druck. In den vergangenen Wochen war die Lage in der Union mehrfach eskaliert: Es gab Meinungsverschiedenheiten über die grundsätzliche Linie in der Flüchtlingspolitik und Kommunikationspannen. Von einer Amtsaufgabe will Merkel aber nichts wissen: "Es geht darum, dass ich kämpfe."
In der Frage, ob Deutschland den Flüchtlingszustrom stemmen kann, blieb sie ebenso unbeirrbar: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir das schaffen." Sie relativierte aber: "Wir schaffen es in Deutschland alleine nicht, sondern wir brauchen eine faire Lastenverteilung."
Merkel räumte ein, dass es für die Entschärfung der Flüchtlingskrise "in gewisser Weise" für Deutschland "Abhängigkeiten" von der Türkei gebe. Aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe es nicht in der Hand, "uns zu Dingen zu bringen, die wir nicht wollen", sagte Merkel. Es gehe in den Gesprächen mit der Türkei um Visa-Liberalisierung. Es gehe auch um Geld - damit etwa syrische Flüchtlingskinder eine Schule besuchen könnten. Im Gegenzug wollen die Europäer ein schnelleres Inkrafttreten des ohnehin vereinbarten Rückführungsabkommens mit der Türkei erreichen.
Merkel musste in den vergangenen Wochen aus den eigenen Reihen viel einstecken. Schon seit vielen Jahren traute sich niemand mehr, die Kanzlerin so offen anzugehen, wie sie in den vergangenen Tagen beispielsweise bei den Fraktionssitzungen der Union kritisiert wurde. Zuletzt setzte sich ihr loyaler Innenminister Thomas de Maizière mehrfach von ihr ab und erhält seit einigen Tagen Rückendeckung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der die höchste Autorität in der Partei genießt.
Vor zwei Wochen hatten sich die Schwesterparteien CDU und CSU in einer zwölfstündigen Krisensitzung im Kanzleramt mühsam auf eine gemeinsame Linie geeinigt und auch vereinbart, sich künftig alle zwei Wochen zur Beratung über die Flüchtlingskrise zu treffen. Ein solches Treffen fand nach Informationen unserer Redaktion gestern Abend im Kanzleramt mit den Partei- und Fraktionschefs, den Generalsekretären, den Parlamentsgeschäftsführern und Kanzleramtsminister Peter Altmaier statt. Am Donnerstag wird Merkel den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann treffen. Es soll um das weitere europäische Vorgehen in der Flüchtlingskrise gehen.
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet nicht, dass die Lage gerade unter Kontrolle ist. Er sagte gestern bei einem Besuch in Remscheid: "Das Chaos ist was, womit wir nicht umgehen können, doch jetzt ist Chaos."
