Berlin Merkel geht auf Erdogan zu
Berlin · Tauwetter zwischen Deutschland und der Türkei - die Regierung nutzt eine neue Debatte um die Armenienresolution, um gegenüber Istanbul klarzustellen: Sie hat keine rechtliche Bindung.
Die Bundesregierung hat im Streit mit der Türkei um die Armenienresolution des Bundestags versöhnliche Signale ausgesendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL darauf, dass die Resolution "nicht rechtlich bindend" sei. Der Bundestag hatte am 2. Juni die Resolution verabschiedet, in der die Ermordung von 1,5 Millionen Armenieren 1915 durch das Osmanische Reich als Völkermord bezeichnet wurde.
Die Türkei reagierte auf diese Resolution empört und zog ihren Botschafter aus Deutschland ab. Sie verweigert seitdem auch Bundestagsabgeordneten, die deutschen Soldaten iauf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren am Tag der Abstimmung nicht im Bundestag. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion hatte Merkel für die Resolution gestimmt.
Bei Gesprächen zwischen Regierungsvertretern beider Seiten hatten die Türken mehrfach nach den Konsequenzen der Resolution gefragt. Die deutsche Seite versicherte, dass die Resolution rechtlich nicht bindend sei. Dies hatte die Regierung auch in Deutschland öffentlich gemacht. Allerdings wollten die Türken offenbar dazu noch einmal ein Zeichen sehen. Nach Informationen unserer Redaktion hatte die türkische Seite darum gebeten.
Dennoch wies Merkel gestern einen Bericht des "Spiegel" zurück, wonach die Regierung sich von der Resolution distanzieren wolle. "Also erst einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren." Den "irritierenden" Bericht, wie ihn Regierungssprecher Steffen Seibert nannte, nahm die Regierung allerdings zum Anlass, eben den Wunsch der Türken zu erfüllen und auf die rechtliche Unverbindlichkeit der Resolution zu verweisen.
Es ist damit zu rechnen, dass diese öffentliche Klarstellung das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei entspannen wird. Ein Sprecher des Außenministeriums kündigte an, dass die Türkei demnächst wieder einen Botschafter nach Deutschland schicken werde. Er deutete zudem an, dass auch wieder Bundestagsabgeordnete nach Incirlik reisen können.
Kritik an der doppelten Botschaft der Bundesregierung kam von der Opposition. "Natürlich ist der Beschluss des Bundestages nicht rechtsverbindlich. Aber die Überbetonung dessen durch die Bundesregierung zeigt, dass sie unter dem Druck Erdogans nicht auf der Seite des Parlaments steht," sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Noch schärfer urteilte die türkischstämmige Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Die Unterwerfungsgeste an Ankara zeigt nachdrücklich, wie abhängig sich die Kanzlerin vom Wohlwollen eines Despoten gemacht hat."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wiederum griff Außenminister Steinmeier an, der in dieser Frage gestern die gleiche Linie wie die Kanzlerin vertrat. "Der deutsche Außenminister muss den Parlamentsbeschluss zu hundert Prozent respektieren, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Deutschen Bundestages", sagte Scheuer unserer Redaktion. Unter Verweis auf die Reise des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), nach Ankara sagte Scheuer: "Gestern Schulz, heute Steinmeier: Die SPD macht den Kotau vor dem Bosporus." Allerdings war die Armenien-Resolution nicht Gegenstand der Gespräche von Schulz in Ankara.
