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Neustrelitz
Merkel im Urlaubswahlkampf

Neustrelitz. Die Bundeskanzlerin wirbt auf einer Tour durch Mecklenburg-Vorpommern um potenzielle Wähler. Keine leichte Aufgabe. Von Gregor Mayntz

Zwei Tatsachen, ein Problem: Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern, und am 5. September gehen dort die Sommerferien zu Ende. Es gibt bessere Bedingungen für Motivation in einer heißen Wahlkampfphase. Auch die Kanzlerin bekommt das zu spüren. Denn die Wahl betrifft Angela Merkels eigenen Landesverband. Letzte Woche hat sie schon in ihrem Wahlkreis auf Rügen Erfahrungen mit Urlaubswahlkampf auf dem Marktplatz gemacht: Viele Touristen, kaum potenzielle Wähler. In Neustrelitz versuchte sie gestern Abend, mit jenen ins Gespräch zu kommen, die auch die Wahl haben.

In der Parteizentrale soll das Format der offenen Diskussion mit 120 lokalen Mittelständlern auf keine große Gegenliebe getroffen sein. Zu unsicher, was kommt. Aber Merkel meinte nur "warum nicht", als ihr Landes-Generalsekretär Vincent Kokert mit dem Vorschlag kam. Tatsächlich gibt es nach einer Viertelstunde den ersten zaghaften Beifall, als Lorenz Caffier, Vize-Regierungschef und Spitzenkandidat der CDU, davor warnt, dem Fachkräftemangel durch Flüchtlinge begegnen zu wollen. Auch Merkel sagt, man könne "über Flüchtlinge reden". Sie selbst spricht in ihren einleitenden "Gedankenanstößen" über Schuldentilgung in Nordost, über Investitionen in den Breitbandausbau und wird bemerkenswert deutlich in Sachen Datenschutz. Schon Caffier hat angekündigt, dass es künftig auf mehr Sicherheit durch weniger Datenschutz ankomme. Nun beschwört auch die Kanzlerin die Chancen, die in einer Wertschöpfung aus massenhafter Datenverarbeitung lägen. Dass die Deutschen hiermit bislang eher "sparsam" umgingen, passe nicht zur Digitalisierung. Da seien die USA und asiatische Länder viel weiter.

Dann der Schwenk zur inneren Sicherheit: "Wir können noch so viele Polizisten haben, wenn die keine Vollmachten haben, bringt uns das nicht weiter", klagt die Kanzlerin - und kündigt umgehend an, dass es für die Sicherheitsbehörden in Deutschland "mehr Eingriffsrechte" geben werde, dass die Daten europaweit vernetzt werden müssten und es auch bei der Videoüberwachung den Schritt zur Gesichtserkennung geben werde.

Viele Reizworte. Was interessiert die Mecklenburg-Vorpommern an der Seenplatte? Ein Bauberater will wissen, wann Steuererleichterungen für den Mittelstand kommen. Merkel zitiert Finanzminister Wolfgang Schäuble, wonach es in der nächsten Legislaturperiode beim "Mittelstandsbauch" Veränderungen geben werde, indem die Union dann "leistungsfördernde Elemente" einbauen wolle. Zugleich tritt die Kanzlerin auf die Bremse, warnt vor hohen Erwartungen. Da sei sehr vieles noch unklar, bis hin zu der Frage, welche Handelsabkommen noch möglich würden. All das habe Einfluss auf die Staatseinnahmen. Auf jeden Fall werde die Union an erster Stelle die "sprudelnden Steuereinnahmen" in die Infrastruktur stecken.

Es ist ein Abend des nicht so oft zu hörenden "Wir" im Vokabular der Kanzlerin. Mit "Wir" hebt sie sich von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ab. Merkel als Regionalpolitikerin feiert "ihr" Bundesland, das als Touristenziel Nummer eins Bayern den Rang abgelaufen habe. Wie gut man mit dem besseren Ausbau vorankomme, merke sie schon daran, dass sie auf Rügen dauernd erste Spatenstiche unternehme.

90 Minuten sind um, aber für drei Fragen hat die Kanzlerin noch Zeit. Kommt jetzt die Flüchtlingsproblematik? Ja: "Wie fühlen Sie sich in Ländern, die ein anderes Frauenbild haben?" Und als Allerletztes: "Haben wir uns mit den Asylanten den Terror nach Deutschland geholt?" Die Kanzlerin erinnert sich an ihre Reisen nach Saudi-Arabien und verweist darauf, die Verantwortlichen aufzuklären und in derartigen Ländern immer auch das Gespräch mit selbstbewussten Frauen zu suchen. Und sie verweist darauf, dass auch "wir" einen Beitrag zum islamistischen Terror geleistet hätten, weil auch aus Deutschland viele in den Dschihad gezogen seien. Das seien nicht nur gebürtige Muslime, sondern auch Konvertiten. "Das Phänomen des islamistischen Terrorismus ist nicht durch die Flüchtlinge zu uns gekommen", macht Merkel klar. Und? "Gehört der Islam zu Deutschland?" Der Islam, der auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, gehöre zu Deutschland, erläutert Merkel. Und fügt den Umkehrschluss hinzu. Sie kommt auf die Imam-Ausbildung an den deutschen Universitäten zu sprechen. Und auf den Religionsunterricht in deutscher Sprache.

Ende. Applaus. Wähler gewonnen? Es bleibt das Fragezeichen. SPD, CDU, Linke und AfD liegen nach jüngsten Umfragen relativ dicht beieinander. Kommt also darauf an, wer in zweieinhalb Wochen eher aus dem Sommerurlaub zurück ist.

Quelle: RP
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